Herzlich willkommen auf der KFIBS-Website!

KFIBS - Politikwissenschaftliche Nachwuchsarbeit und Nachwuchsförderung. Der junge Kölner Thinktank. 

Wir beschäftigen uns schwerpunktmäßig mit Themen aus den Bereichen „Internationale Politik" bzw. „Internationale Beziehungen", „Außen- und Sicherheitspolitik" sowie „Europäische Politik". Aktuelle Geschehnisse, längerfristige Entwicklungen und soziokulturelle Gegebenheiten werden mit dem Ziel analysiert, ein Grundverständnis für die Haupttriebkräfte des politischen Handelns von Akteuren auf nationaler wie internationaler Ebene zu erlangen.

AKTUELLES & ZUKÜNFTIGES

KFIBS-Transatlantik-Sammelband erschienen!

Hinweise zum nunmehr vollständig abgeschlossenen KFIBS-Publikationsprojekt (2009-2012):

Der offizielle Startschuss für den Produktionsprozess des ersten Sammelbandes im Rahmen der KFIBS-Schriftenreihe „Kölner Beiträge zur Internationalen Politik" (kurz: KBzIP) beim Kölner Wissenschaftsverlag fiel am 21. September 2009; die endgültige Druckfreigabe für das Buch erfolgte Ende Oktober 2012 durch den Verlag. Band 1 befasst sich mit dem Thema „Transatlantische Perspektiven für die Ära Obama: Aufbruch zu neuen Ufern oder ‚business as usual‘?" und erscheint am 9. November 2012 im Buchhandel. Nähere Informationen zum Transatlantik-Sammelband und zur Schriftenreihe können unter folgendem Permalink abgerufen werden: http://www.koelnerwissenschaftsverlag.de/permalink/KFIBSeV/80.

Termine - KFIBS-NRW-Buchwerbetour 2012/2013:

• 1. Termin: Do., 29. November 2012, 14.00-17.00 Uhr, Universität Siegen, Fakultät I/Politikwissenschaft, Prof. Dr. Jürgen Bellers, Professor für Internationale Politik
• 2. Termin: Mi., 16. Januar 2013, 18.00-21.00 Uhr, anlässlich des „Transatlantischen Abends 2013 des KFIBS e. V." (inklusive zwei Buchpräsentationen: Fröhlich, Stefan, The New Geopolitics of Transatlantic Relations, Washington, D.C./Baltimore 2012; KFIBS e. V. [Hrsg.], Transatlantische Perspektiven für die Ära Obama, Köln 2012), Alte Feuerwache Köln, Branddirektion, Clubraum, Erdgeschoss
• Aktueller Hinweis: Weitere Termine sind zurzeit in Planung!
  
  

Aufruf zur Einreichung von Tagungsbeiträgen (Call for Papers [CfP]):

Die Forschungsgruppe „IB-Theorien und Außenpolitikforschung" des Kölner Forums für Internationale Beziehungen und Sicherheitspolitik e. V. (KFIBS) veranstaltet in Kooperation mit dem Zentrum für Entwicklungsforschung (ZEF) der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn vom 9. bis zum 11. September 2013 eine wissenschaftliche Nachwuchstagung zum Thema „Demokratisierung, Autokratisierung und internationale Systemveränderung: Theoretische Befunde und empirische Vergleiche". Wir laden alle Interessierten herzlich ein, sich mit einem Abstract (Umfang: 1-2 Seiten) für einen Vortrag auf der KFIBS-IB-Nachwuchstagung 2013 unter david.egner@kfibs.org zu bewerben. Den zugehörigen CfP finden Sie hier.

 USA-KOMMENTARBLOG 2012/2013            

Nachrichten aus den Vereinigten Staaten - Amerika nach der Wahl vom 6. November 2012:

US-Präsident Barack H. Obama erhält das Vertrauen für eine zweite Amtszeit (2013-2017). An den Kräfteverhältnissen im US-Kongress ändert sich durch die Präsidentschaftswahl 2012 indes nichts. Der Senat bleibt weiterhin in demokratischer, das Repräsentantenhaus in republikanischer Hand. Nach dem am Ende doch recht klaren Wahlausgang zugunsten des (demokratischen) Amtsinhabers stellt sich einmal mehr die Frage nach der Regierbarkeit Amerikas: Wird der alte und neue Präsident der USA die Blockadepolitik der Republikanischen Partei im Kongress seit dem Jahr 2010 aufbrechen und das nach wie vor politisch tief gespaltene Land aus der Krise führen können? Mehr Informationen zum Thema „US-Wahl 2012" und ihre Folgen für Amerika und die Welt finden Sie im nachfolgenden Abschnitt in den kommenden Wochen und Monaten. Wir halten Sie über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden.

• Außenpolitik (1): Präsident Obamas erste Auslandsreise (17.11.-20.11.2012) wenige Tage nach den Wahlen in den USA führt ihn mit ihrem offiziellen Beginn am 18. November nach Asien, genauer gesagt nach Thailand, Birma und Kambodscha. Ein starkes außenpolitisches Signal? In der Tat, schließlich bekräftigt der amerikanische Präsident damit einmal mehr seine strategische Schwerpunktverlagerung und außenpolitische Prioritätensetzung in Bezug auf die Region Asien-Pazifik. Welches Kalkül des „pazifischen Präsidenten" Obama steckt aber eigentlich dahinter? Diese Frage stellt sich unweigerlich, entspricht dessen Vorgehen und Verhalten doch keineswegs den diplomatisch-protokollarischen Gepflogenheiten, die sonst bei gerade wiedergewählten US-Präsidenten üblich sind. Die VR China, die ihren Einfluss in der Region sukzessive auszuweiten sucht, soll, so das vorherrschende amerikanische Denken auf höchster Regierungsebene, in ihrer Machtprojektion und in ihrem Vorwärtsstreben ausgebremst werden, und das unter Zuhilfenahme williger asiatischer Verbündeter wie Thailand, welche die Speerspitze eines handelspolitischen Bündnisses mit den USA gegen China bilden könnten. Der Kampf um Einflusssphären, so scheint es, hat gerade erst begonnen. (Kurzkommentar von: Sascha Arnautović M. A., Doktorand.)
  
  
• Außenpolitik (2): Außenministerin Hillary R. Clinton beging im Januar 2013 ihren letzten Monat im Dienste des U.S. Department of State, plante sie doch schon einige Zeit vor dem Ende der ersten Amtszeit Obamas ihren Rückzug als Ministerin aus dem Kabinett der Obama-Administration sowie aus dem politischen Geschäft insgesamt. Ihr Nachfolger ist nun seit dem 1. Februar 2013 John F. Kerry, ehemaliger Senator (D-MA) und zuletzt Vorsitzender des U.S. Senate Committee on Foreign Relations, ein außenpolitisch erfahrener Mann mit 28-jähriger Dienstzeit im Senat. Die ersten Verlautbarungen des neuen Amtsinhabers an der Spitze des US-Außenministeriums indes lassen bislang noch kein klares Bild erkennen - einige Fragen bleiben offen: Was ist von dem neuen Mann im State Department künftig zu erwarten? Wird er in der zweiten Amtszeit Obamas eigene Akzente setzen können, möglicherweise sogar ein eigenes außenpolitisches Profil entwickeln? Oder ist Kerry letztlich nur ein reiner Erfüllungsgehilfe Präsident Obamas? Der einstiege demokratische Präsidentschaftskandidat von 2004 möchte - laut eigener Aussage - für den Frieden arbeiten („I want to work for peace"). Gleichzeitig hält er sich jedoch offen, den eingeschlagenen außenpolitischen Kurs Amerikas zu verteidigen, sollte dieser herausgefordert und infrage gestellt werden, und dem Extremismus/Terrorismus zu trotzen, den es entschlossen zu bekämpfen gilt. Ferner unterstreicht Kerry in seinen bisherigen Reden, dass er die US-amerikanische Führungsrolle in der Welt des 21. Jahrhunderts nach wie vor für unabdingbar hält (Remarks at Swearing-in Ceremony, Washington, DC, February 6, 2013): „This is not a time for America to retreat. This is a time for us to continue to lead." Ob die allzu optimistische Sicht Kerrys auf die angeblich gewünschte Rolle der USA als Weltführungsmacht („People all over the world are looking to the United States for leadership.") von allen relevanten globalen Akteuren geteilt wird, darf allerdings bezweifelt werden. Die Zukunft wird zeigen, ob Amerika im „Konzert der Mächte" auch weiterhin den Ton angibt oder sich einer neuen globalen Machtverteilung bzw. Ordnung zu beugen hat. (Kurzkommentar von: s. o.)
  
  
• Außenpolitik (3): Möglicherweise ist in Ostasien gerade eine neue Stufe der Eskalation in der seit Jahren schwelenden politischen Auseinandersetzung zwischen Nordkorea auf der einen Seite und den USA wie der internationalen Staatengemeinschaft auf der anderen Seite erreicht worden. Der Stein des Anstoßes ist und bleibt das nordkoreanische Atomwaffenprogramm. Die Rhetorik von Pjöngjangs Machthaber Kim Jong-un geht, um im Bild zu bleiben, zusehends in Richtung machtpolitische Muskelspiele mit einem durchaus ernst zu nehmenden Eskalationspotenzial, die - wie von nordkoreanischer Seite am 7. März 2013 angedroht - im schlimmsten Fall in einen nuklearen Präventivschlag gegen die USA münden könnten. US-Präsident Obamas strategische Schwerpunktverlagerung gen Asien-Pazifik zeigt nun auch deutlich die Schattenseiten dieser Regionalpolitik Amerikas, ist nämlich keineswegs auszuschließen, dass ihm zur innenpolitischen Unzeit eine außenpolitische Machtprobe bevorsteht, die gegebenenfalls weitere (eigentlich nicht vorhandene) Kräfte und Ressourcen bindet. Es wird sich zeigen, wie Washington und der UN-Sicherheitsrat in New York auf diese klare Ansprache Kim Jong-uns reagieren, ob die Sanktionspolitik des Westens, an deren Spitze die USA stehen, nicht doch ein weiteres Mal - wie bereits im Fall des Irans - ins Leere läuft. Inzwischen scheint die Zeit reif zu sein, einen Kurswechsel im Sinne einer weniger konfrontativen Politik (Stichwort: „Deeskalationsstrategie") gegenüber dem Pjöngjanger Regime einzuleiten und sich in Zurückhaltung hinsichtlich amerikanisch-südkoreanischer Militärmanöver im „Vorgarten" Nordkoreas zu üben. (Kurzkommentar von: s. o.)
  
  
• Außenpolitik (4): Der Höhepunkt von US-Präsident Obamas Nahostreise (20.03.-23.03.2013) nach mehrjähriger Besuchsabstinenz in Israel und in seiner Nachbarschaft dürfte in der Rückschau die Rede vor ausgewählten Vertretern des israelischen Volkes - vor allem vor den anwesenden jungen Studierenden - im International Convention Center (kurz: ICC) in Jerusalem am 21. März 2013 gewesen sein. In dieser in vielerlei Hinsicht bemerkenswerten Rede von Barack H. Obama, die in gewisser Weise an die „Kunst der perfekten Umarmung" (Gökalp Babayigit/Barbara Vorsamer) seiner berühmten Kairoer Rede des Jahres 2009 erinnert, lässt der amerikanische Präsident in geschickter Manier erkennen, weswegen er überhaupt die Reise in die nahöstliche Region zwei Monate nach seinem neuerlichen Amtsantritt unternommen hat. Zwei Punkte rücken dabei ins Blickfeld: Erstens das Bemühen Obamas, die zuletzt doch recht belasteten bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Israel zu entkrampfen (auf persönlicher Ebene insbesondere im Hinblick auf den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu), sodass man geneigt sein könnte, von einer „Charmeoffensive" des US-Präsidenten zu sprechen. Zweitens der diplomatische Versuch der Obama-Administration, neue Möglichkeiten für eine Nahostfriedensinitiative auszuloten, ohne jedoch dabei Gefahr zu laufen, sich an einer solchen Unternehmung mit hohem Potenzial des politischen Scheiterns sprichwörtlich die Finger zu verbrennen (Stichwort: „Kosten-Nutzen-Kalkulation"). Vorsorglich wurde dafür bereits der neue US-Außenminister John F. Kerry in Stellung gebracht, um Präsident Obama den Rücken freizuhalten und frühzeitig politischen Schaden von ihm abzuwenden und ihm gegebenenfalls (bei entsprechenden positiven Signalen), einen Platz in der Geschichte durch eine erfolgreiche amerikanische Nahostinitiative zu sichern. Trotz einer insgesamt als gelungen einzustufenden Reise in die nahöstliche Region bleibt ein kleiner - wenngleich nicht unerheblicher - Makel bestehen: US-Präsident Obama ist im März 2013 nach allzu langer Abstinenz ohne einen echten Masterplan im Gepäck in den Nahen Osten gereist. Stattdessen versucht er, so scheint es, mithilfe einer geschmeidigen Diplomatie eine gefährliche Klippe zu umschiffen, an der sich schon so mancher seiner Amtsvorgänger abmühte und letztlich scheiterte. Große Würfe sehen wohl anders aus. Oder ist ein großer Wurf hinsichtlich der Befriedung des Nahostkonflikts faktisch gar nicht möglich? Eine Antwort auf diese Frage bleibt die US-Politik bis heute schuldig, wirkt sie doch oftmals kraft- und mutlos. Es hat den Anschein, als ob der „weary Titan" (Timothy Garton Ash in Anlehnung an Joseph Chamberlain) erneut wankt - auch unter dem charismatischen Hoffnungsträger Amerikas: dem ersten afroamerikanischen US-Präsidenten Obama. (Kurzkommentar von: s. o.)
  
       
• Innenpolitik (1): Nach dem Amoklauf an einer Grundschule in Newtown (Connecticut) am 15. Dezember 2012 flammt die Diskussion um eine Verschärfung des Waffenrechts in den USA erneut auf - zum wiederholten Male in der ersten Amtszeit Obamas. Neben starker, öffentlich bekundeter Anteilnahme am Leid der Hinterbliebenen scheint der US-Präsident nun tatsächlich, nachdem er sich an dieses heiße Eisen vor seiner Wiederwahl im November 2012 nicht gewagt hatte, politische Initiativen in die Wege leiten zu wollen. Ob er sich allerdings offen gegen die mächtige US-Waffenlobby National Rifle Association (kurz: NRA) stellen wird, bleibt abzuwarten. Der Moment wäre jedoch denkbar günstig, um über strengere Waffengesetze ernsthaft nachzudenken und solche auch wirklich auf den Weg zu bringen, insbesondere deshalb, weil der amerikanische Präsident nun nicht mehr um seine Wiederwahl bangen muss, sondern die Freiheit hätte, mehr als nur symbolische Zeichen zu setzen. Amerika steht möglicherweise auch hinsichtlich seines Umgangs mit Waffen an einem Wendepunkt - die Zeit scheint reif, um mit alten und lieb gewordenen Gewohnheiten zu brechen. (Kurzkommentar von: s. o.)
  
  
• Innenpolitik (2): In sprichwörtlich letzter Minute konnte zum Jahreswechsel 2012/2013 der bereits längere Zeit schwelende Streit über den US-Haushalt zwischen Demokraten und Republikanern bis auf Weiteres beigelegt werden. Ansonsten wäre es zur sogenannten Fiskalklippe (fiscal cliff) gekommen, die Amerika - laut Einschätzung vieler Experten - aufgrund von Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in eine Rezession geführt und damit weiter in die wirtschaftliche Krise gestürzt hätte mit den entsprechenden negativen Effekten und Folgen auch für die globale Wirtschaft. Vordergründig ist dies ein Punktsieg für die Demokratische Partei und somit für den amtierenden US-Präsidenten Barack H. Obama - aber ist damit der Königsweg für einen nachhaltigen Haushaltskurs gefunden und beschritten sowie das Ende der lähmenden  republikanischen Blockadepolitik (Stichwort: gridlock) im US-Kongress eingeläutet worden? Zweifel bleiben bestehen, ob die wirtschafts- und finanzpolitische Wende in Washington, D.C. mit dieser Einigung gelungen ist oder letztlich doch nur eine Atempause gewonnen wurde. (Kurzkommentar von: s. o.)
  
  
• Innenpolitik (3): Nach der zweiten Amtseinführung von Barack H. Obama am 21. Januar 2013 zeigt sich ein gänzlich neuer US-Präsident: nicht mehr so sehr der Versöhner, sondern eher der Machtpolitiker. Die Tatsache, dass der amerikanische Präsident wiedergewählt worden ist und nun seine zweite und zugleich letzte Amtszeit begeht, scheint ihm mehr Selbstbewusstsein gegeben zu haben, weniger Rücksicht auf die Republikaner im US-Kongress aufgrund taktischer Erwägungen nehmen zu müssen. Zugleich wird ein neues Verständnis von politischer Führung sichtbar: Präsident Obama wirkt energischer, kämpferischer und machtbewusster in seiner Rhetorik (und wahrscheinlich auch bald in seinem politischen Handeln), wie dies seine beiden Reden vom 21. Januar („Inaugural Address") und 12. Februar („State of the Union Address") dieses Jahres gezeigt haben. Der alte und neue amerikanische Präsident mahnt zur Entschlossenheit, um drängende innenpolitische Probleme wie das US-Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Er nimmt dabei den politischen Gegner bewusst in Haftung. Gleichzeitig versucht Obama, die US-Bürger stärker als zuvor direkt anzusprechen und diesen seine Ideen und Visionen verständlicher zu machen. Das dahinter stehende Kalkül ergibt sich aus der Überlegung des Präsidenten, die Republikaner durch die Gewinnung der Mehrheit der US-Bevölkerung für seine Politik in der zweiten Amtszeit verstärkt unter Druck zu setzen. Die Bringschuld liegt somit bei ihnen, politischer Stillstand und wichtige Reformvorhaben gilt es indes auf den Weg zu bringen und nicht unnötig zu verzögern oder gar zu verhindern. Es scheint so, als hätten der US-Präsident und seine Berater aus den Fehlern der ersten Amtszeit - insbesondere der ersten beiden Amtsjahre - gelernt: Der Präsident ist offenbar bereit, offensiver in der innenpolitischen Arena zu agieren. Möglicherweise ist dieses neue Führungsverständnis Obamas der Schlüssel zum Erfolg, um die republikanische Blockadepolitik der vergangenen Jahre im US-Kongress endgültig aufzubrechen. (Kurzkommentar von: s. o.)
  
  
• Innenpolitik (4): Der Schrecken der Terroranschläge vom 11. September 2001 („9/11") in den USA schien in den letzten Jahren ferner denn je zu sein. Das blutige Attentat mit zwei Bomben am 15. April 2013 beim Boston-Marathon im US-Bundesstaat Massachusetts, welcher alljährlich am sogenannten Patriots' Day seit dem Jahr 1897 stattfindet, hat einmal mehr gezeigt, dass eine offene demokratische Gesellschaft jederzeit und überall auf der Welt verwundbar ist - absolute Sicherheit gibt es somit nicht. Der Schrecken der zwei heftigen Explosionen auf der Zielgeraden des traditionsreichen Marathonlaufs sitzt indes tief und erschüttert sowohl die USA als auch die ganze Welt. Der Terror, so scheint es, hat sich nun - nach einer mehrjährigen Phase der trügerischen Ruhe - noch tiefer in das „kollektive Gedächtnis" der US-Amerikaner eingebrannt. Mit bislang drei Toten und 176 Verletzten (17 Menschen befinden sich nach wie vor in einem kritischen Zustand) fällt die Bilanz des Bostoner Anschlages in der Tat sehr ernüchternd aus. Das Federal Bureau of Investigation (FBI) ermittelt unterdessen mit Hochdruck in alle Richtungen: Weder kann ein Terrorakt mit islamistischem Hintergrund noch die Tat eines Einzeltäters oder einer Tätergruppe aus dem rechten politischen Spektrum Amerikas (sog. right-wing extremists) ausgeschlossen werden. US-Präsident Barack H. Obama reagierte zur großen Überraschung vieler Beobachter im Gegensatz zu seinem Amtsvorgänger George W. Bush ausgesprochen besonnen auf die schrecklichen Geschehnisse in Boston, will zunächst einmal die Ergebnisse der laufenden polizeilichen Ermittlungen abwarten und hat deswegen auch lange Zeit gezögert, offiziell von einem „Terrorakt" zu sprechen. Die Jagd auf den Täter oder die Täter hat unlängst begonnen, erwartet die US-Bevölkerung doch, dass der Präsident mit aller Entschlossenheit und Härte auf die neuerliche terroristische Bedrohung möglichst zeitnah reagiert. Der Zusammenhalt der amerikanischen Demokratie wird in Zeiten der politischen und ökonomischen Dauerkrise erneut auf eine harte Probe gestellt, doch scheint die Solidarität der Menschen untereinander ungebrochen zu sein - Amerika rückt einmal mehr näher zusammen. Es stellt sich nun folgende Frage: Wird dieser traurige Vorfall Auswirkungen auf die bisherige Antiterrorpolitik der USA und der westlichen Staaten haben oder bleibt alles beim Alten? (Kurzkommentar von: s. o.)  
     

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