„Die Geister, die ich rief…“: Amerika heute, Bushs Irakkrieg und die Schatten der Vergangenheit

Zunächst schien der Schritt hin zu einem Waffengang im Irak am 20. März 2003 in gewisser Weise durchaus logisch und folgerichtig zu sein, wollte die damalige US-Regierung unter Präsident George W. Bush doch das Zweistromland von einem menschenverachtenden Despoten namens Saddam Hussein befreien. Zweifelsohne waren die offiziellen Kriegsgründe (vermeintliche irakische Massenvernichtungswaffen, angebliche Verbindungen des Bagdader Regimes zu al-Qaida) der Bush-II-Administration – aus heutiger Sicht betrachtet – auf sehr dünnem Eis gebaut. Mit den weiteren schwierigen Jahren der Instabilität und Unsicherheit im Irak wich der anfänglichen Kriegseuphorie aber zunehmend eine große Ernüchterung aufseiten der scheinbaren Sieger. Einmal in den vorderasiatischen Staat einmarschiert, war zu erwarten, dass ein schneller Abzug der US-Truppen und der Streitkräfte der „Koalition der Willigen“ (coalition of the willing) kaum wahrscheinlich sein dürfte. Als im Januar 2009 der Amtswechsel von George W. Bush zu Barack H. Obama erfolgte, gab letztgenannter zu erkennen, dass er fest entschlossen ist, das amerikanische Truppenkontingent in einem überschaubaren zeitlichen Rahmen (am Ende war der große Stichtag der 18. Dezember 2011) nahezu vollständig – mit Ausnahme einiger US-Eliteeinheiten – aus dem Irak abzuziehen. Der neue Präsident der USA wollte sein zuvor gegebenes Wahlversprechen einlösen und den langen, kostspieligen und verlustreichen Waffengang im Irak unbedingt beenden, den er bereits in seiner Zeit als Senator von Illinois vergeblich angeprangert und als Fehler bezeichnet hatte. Gleichwohl hatte er damals die sicherheitspolitischen Implikationen eines militärischen Rückzugs offensichtlich unterschätzt, denn seit dem Abzug der US-Streitkräfte 2011 hat sich die Sicherheitslage im Zweistromland stetig verschlechtert. Das Bemühen Obamas um Einhaltung seines Wahlversprechens ist vor dem Hintergrund eines auf Wiederwahl bedachten US-Präsidenten nachvollziehbar und aus demokratischer Sicht zu begrüßen. Dennoch hat dessen Entscheidung zugunsten eines Truppenabzugs, worauf noch näher eingegangen wird, realpolitische Konsequenzen. Es ist den Vereinigten Staaten zudem nicht gelungen, wie sich immer mehr herausstellt, aus der irakischen Armee eine effiziente und schlagkräftige Streitmacht zu bilden, die für die Sicherheit des Iraks allein – sprich: ohne Hilfe von außen – Sorge tragen kann.

Genau diese augenscheinliche Schwäche nutzt nun der sogenannte Islamische Staat (IS), zuvor „Islamischer Staat im Irak und in Syrien“ (ISIS) genannt, der mit menschenverachtender Zerstörungswut den ohnehin schon instabilen Irak sprichwörtlich in Angst und Schrecken versetzt. Die zersplitterte irakische Armee hatte dem massiven Vormarsch der radikalislamischen Terrororganisation „IS“ im Juni 2014 letztlich nichts entgegenzusetzen; lediglich die kurdischen Peschmerga-Kämpfer im Nordirak konnten ihr bislang – mithilfe der US-Luftwaffe – erfolgreich trotzen. So sehr diese militärischen Erfolge der Kurden im Sinne der vor den IS-Islamisten auf der Flucht befindlichen religiösen Minderheiten (Jesiden, Christen u. a.) auch zu begrüßen sind, darf die daraus resultierende Problematik für US-Präsident Obama und die anderen politischen Entscheidungsträger der westlichen Welt nicht unterschätzt werden: In Zeiten der Not werden ehemalige Gegner plötzlich zu Verbündeten (USA und Iran), um dem neuen Feind (IS) entgegenzutreten – und das mit erwartbaren Folgen für die Interessenlage wichtiger regionaler Akteure (etwa die Türkei in Bezug auf die im Irak involvierten Kurden). Dies gilt in gleicher Weise auch für die kurdische Seite, wo es inzwischen zu einem Zweckbündnis zwischen den früher miteinander rivalisierenden Peschmerga (nordirakische Kurden) und der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) gekommen ist. Eben dieses Bündnis könnte Präsident Obama innenpolitisch in Bedrängnis bringen, da die U.S. Air Force den Peschmerga militärischen Beistand durch den Einsatz von Drohnen und Kampfjets leistet, deren bewaffnete Einheiten wiederum eine Allianz mit der PKK eingegangen sind, die ihrerseits auf der Terrorliste der USA steht. Man möge sich in diesem Zusammenhang einmal vorstellen, was wohl der US-Kongress zu einer vom Präsidenten autorisierten Lieferung von Kriegswaffen an die Peschmerga sagen würde, die zur Folge hätte, dass auch die PKK-Kämpfer darauf zugreifen können – Obama dürfte ein politisches Erdbeben drohen.

Darüber hinaus gilt es, bei einer fortwährenden Bewaffnung der kurdischen Kämpfer durch den Westen und bei anhaltenden militärischen Erfolgen dieser im Nordirak ins Kalkül zu ziehen, welche Konsequenzen das regionalpolitisch haben könnte: Nicht nur würde dies den NATO-Partner Türkei verprellen, sondern ermutigt durch die jüngsten Entwicklungen könnte sich bei den irakischen Kurden immer mehr der Wunsch verfestigen, eine Loslösung von Bagdad zugunsten eines unabhängigen Kurdistans im Irak voranzutreiben. Ein solches Szenario könnte der Anfang vom Ende des Staates Irak sein (Stichwort: „Staatszerfall“). Keine Frage: Aus kurdischer Perspektive wäre ein solches Bestreben durchaus legitim und nachvollziehbar. Im nationalen Interesse Iraks hingegen lägen diese Autonomiebemühungen sicherlich nicht.

Das mittlerweile kriegsmüde und als Weltmacht angezählte Amerika und dessen um sein außenpolitisches Erbe der Ära Bush wenig zu beneidender Präsident müssen, ob sie wollen oder nicht, in dieser sehr gefährlichen Situation im Irak handeln. Es geht um nichts weniger als darum, dem IS-Terror Einhalt zu gebieten. Die USA sind aufgrund ihres selbst erklärten globalen Führungsanspruchs erneut gefordert, auf internationaler Ebene Verantwortung zu übernehmen. Die Altlasten des fragilen einstigen Kriegslands Irak sind letztlich auch Amerikas Lasten. Die Kriegsvergangenheit holt die Vereinigten Staaten nun unweigerlich ein: der lange Schatten von 2003. US-Präsident Obama machte kürzlich in einer öffentlichen Erklärung deutlich, dass ihm bewusst ist, dass der Kampf gegen den IS im Norden Iraks seine Zeit brauchen wird. Er bekräftigte zudem, einen Einsatz von amerikanischen Bodentruppen unter allen Umständen vermeiden zu wollen. Obamas Aussage „The United States can’t do it for them [the Iraqis], but we can and will be partners in that effort [to ensure the security and stability of Iraq]“ zeigt, dass seine Regierung die Lektionen einer einseitigen Militarisierung der US-Außenpolitik unter Bush jun. gelernt hat. Gleichzeitig demonstriert diese Äußerung aber auch die (durchaus begründete) Furcht des Präsidenten vor einem langen Konflikt, in den Amerika zunehmend verwickelt werden könnte. Für den Irak gilt, was auch auf die westlichen Partner der Vereinigten Staaten zutrifft: Die „indispensable nation“ (Madeleine K. Albright) fordert von ihrem Gegenüber eine stärkere Lastenteilung (Stichwort: burden-sharing); sie möchte nicht mehr länger allein sämtliche Krisenherde der Welt befrieden. Die Grenzen militärischer Macht sind längst erreicht. Es gilt jetzt vielmehr, im multilateralen Rahmen nach vor allem politischen Lösungen für die Vielzahl von komplexen Krisen und Konflikten weltweit zu suchen.

Von Sascha Arnautović

Armenien und Aserbaidschan: Erneute Scharmützel nach 20 Jahren „tödlicher Stabilität“

Man stelle sich einmal Folgendes vor: Ein internationaler militärischer Konflikt ist seit einem Waffenstillstand „eingefroren“, wie man im politikwissenschaftlichen Jargon sagt, und dennoch sterben jedes Jahr über ein Dutzend Menschen durch ihn. Im Mai 2014 jährte sich das Waffenstillstandsabkommen im Konflikt um Bergkarabach zwischen Armenien und Aserbaidschan zum nunmehr 20. Mal – und gleichzeitig kam es Ende Juli dieses Jahres zu den schwersten Zwischenfällen seit 2008 mit über 20 Toten. Warum dieser Konflikt seit zwei Jahrzehnten auf mittlerer Flamme vor sich hin köchelt und weder friedlich gelöst wird noch vollständig eskaliert, all das sind Fragen, die man sich im Jahr 2014 erneut stellen muss.

Zwischenfälle an der „line of contact“, an den von armenischen Truppen besetzten aserbaidschanischen Gebieten, sind keine Seltenheit. Ende Juli und Anfang August 2014 fanden die Zusammenstöße jedoch einen neuen – vorläufigen – Höhepunkt. Innerhalb von etwa 10 Tagen kamen bei Schusswechseln über 20 Soldaten (davon etwa 14 Aserbaidschaner) ums Leben. Auslöser und Grund für die erneut aufflammenden Gefechte sind unklar. Wie üblich geben sich beide Seiten gegenseitig die Schuld und behaupten jeweils, der Gegner habe die Grenze überschritten, woraufhin man sich verteidigt und dann zu entsprechenden Vergeltungsmaßnahmen gegriffen habe. Klar ist unterdessen, dass der Konflikt anhand der hohen Anzahl an Toten und Verletzten sowie anhand des Einsatzes von Raketenwerfern und Kampflugzeugen Aserbaidschans kurz davor ist, eine weitere Eskalationsstufe zu erreichen.

Für die erneute Eskalation an der Grenze gibt es indes verschiedene Erklärungsversuche: Laut dem armenischen Politologen und Historiker Sergey Minasyan handelt es sich dabei um den Versuch Alijews, angesichts der vielen weltweiten Krisen die internationale Aufmerksamkeit erneut verstärkt auf diesen Konflikt zu lenken. Diese Ansicht teilt auch der US-amerikanische Ko-Vorsitzende der sogenannten Minsker Gruppe, Botschafter James Warlick. Bergkarabachs De-facto-Verteidigungsminister Movses Hakobyan vertritt die Ansicht, der 2013 ernannte aserbaidschanische Verteidigungsminister Zakir Hasanov habe sich durch den Befehl vor dem Hintergrund der jüngsten Attacken innenpolitisch beweisen müssen.

Aser Babajew, derzeit Gastforscher an der HSFK in Frankfurt am Main, bezeichnet den sogenannten Bergkarabach-Konflikt zu Recht als „kompliziertesten ethno-territorialen Streit im postsowjetischen Raum“. Kern des Konfliktes zwischen den beiden südkaukasischen Ländern ist vor allem die Region Bergkarabach (dem russischen Wort „Nagorny Karabach“ entlehnt, im Armenischen „Artsakh“ genannt). Dieser De-facto-autonome-Landstrich, in dem mehrheitlich Armenier leben, gehört völkerrechtlich zu Aserbaidschan. Seine Regierung ist daher vom Großteil der Weltgemeinschaft nicht anerkannt. Ethnoterritoriale und früher auch ethnoreligiöse (orthodoxes Christentum vs. schiitischer Islam) Konflikte gibt es in der Region bereits seit Jahrhunderten. Der Auflösungsprozess der Sowjetunion, die den Konflikt wahlweise unterdrückte oder instrumentalisierte, und die Rückgewinnung voller staatlicher Souveränität durch Armenien und Aserbaidschan ließ den Konflikt Ende der Achtzigerjahre wieder aufflammen. Eine erneute Eskalationsspirale führte 1992 bis 1994 zu einem Krieg mit 40.000 Toten, Massakern an der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten und mit mehr als eine Million Flüchtlinge bzw. Vertriebene. Seit dem Waffenstillstandsabkommen des Jahres 1994 pocht Bergkarabach weiterhin auf seine international nicht anerkannte Unabhängigkeit. Dabei wird es politisch und militärisch von Armenien unterstützt. Armenische Truppen halten seit dem Krieg Stellungen im aserbaidschanischen Grenzgebiet zu Artsakh besetzt. Jerewan und Baku beharren auf Maximalpositionen, was die Beilegung des Konflikts betrifft – eine Einigung ist vor diesem Hintergrund in naher Zukunft nicht zu erwarten.

Die Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien werden seit dem Jahr 1994 hauptsächlich im Rahmen der Minsker Gruppe der OSZE geführt. Dieses Format hat sicherlich einen wesentlichen Beitrag zur Aufrechterhaltung des Waffenstillstandes geleistet, konnte aber bislang keinerlei Durchbruch zu einer friedlichen Konfliktlösung erreichen. Der aktuellste Vorschlag (die sogenannten Madrid-Prinzipien) der Gruppe aus dem Jahr 2007 sieht u. a. die Rückgabe aller besetzten Gebiete und eine Statusklärung für Karabach durch ein Referendum vor. Armenien und Aserbaidschan reagierten auf diese Vorschläge zwar verhalten positiv, doch konkrete Verhandlungen zu diesen Prinzipien scheinen noch in weiter Ferne zu liegen. Aufgrund der verhärteten Fronten kommt den indirekt in den Konflikt involvierten externen Akteuren eine Schlüsselrolle zu. Zu diesen Akteuren zählen in erster Linie Russland, die USA, die EU und die Türkei. Russland ist zusammen mit Armenien Mitglied der „Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit“ (OVKS) und hat etwa 5.000 Soldaten auf armenischem Boden stationiert. Armenien verfügt faktisch über russische Sicherheitsgarantien im Falle eines aserbaidschanischen Angriffs. Gleichzeitig nimmt sich Moskau die Freiheit heraus, Baku in großem Stil mit Waffen zu beliefern und sich als „großzügiger“ Gastgeber für Gespräche und Verhandlungen zwischen beiden Staaten zu inszenieren. Kürzlich hatte Putin beide Präsidenten nach Sochi zu – wie es heißt – getrennten Gesprächen eingeladen, sich dann aber gemeinsam mit den beiden Kontrahenten beim Besuch eines Kampfsportevents ablichten lassen. Russland wird daher nicht zu Unrecht nachgesagt, es sei nicht ernsthaft an einer Konfliktlösung interessiert, sondern eher an der Erhaltung des eigenen regionalen Einflusses, der durch den schwelenden Konflikt begünstigt wird.

Die USA hingegen sind daran interessiert, den russischen Einfluss in der Region möglichst zu begrenzen; gleichzeitig möchte Washington Moskau aber auch nicht als wichtigen Partner in der internationalen Terrorismusbekämpfung verlieren. Amerika pflegt enge ökonomische und militärische Beziehungen zu Aserbaidschan, da es Baku als Umschlagplatz für Afghanistan nutzt. Aserbaidschan stellte ferner als einziges muslimisches Land in der damaligen „Koalition der Willigen“ Truppen im Irak. Die Lobby der doch recht großen armenischen Gemeinde in den USA verfügt wiederum über relativ starken Einfluss auf die politische Elite in Washington. Die Vereinigten Staaten sind daher um eine ausbalancierte Bergkarabach-Politik bemüht. Durch ihren Ko-Vorsitz in der Minsker Gruppe sind die USA zwar an den diplomatischen Lösungsbemühungen beteiligt, solange der Konflikt nicht erneut ausbricht, kommt ihnen der Status quo einer relativen Stabilität jedoch durchaus entgegen.

Die EU verfolgt, neben ihrem zum Teil normativen Interesse, die Transformationsprozesse in der Region im Rahmen der „Östlichen Partnerschaft“ zu fördern, auch energiepolitische Ziele. Für Europa ist der Rohstoffreichtum Aserbaidschans bereits jetzt eine Möglichkeit zur Diversifizierung der Öl- und Gasanbieter und damit zu einer größeren Energiesicherheit. Mit beiden verfeindeten Ländern unterhält die EU im Rahmen der Östlichen Partnerschaft Kontakte. In Armenien verfolgt die Union jedoch weniger existenzielle Interessen. Eine ausbalancierte Politik gestaltet sich daher recht schwierig. Die EU befürwortet einerseits die territoriale Integrität Aserbaidschans, übt aber andererseits keinen politischen Druck auf Armenien aus. In der bislang ohnehin wenig erfolgreichen Minsker Gruppe ist die EU nur indirekt durch einige wenige Mitgliedsländer vertreten. Die jeweiligen ENP-Aktionspläne im Rahmen der Östlichen Partnerschaft bieten ebenfalls kaum konkrete Anhaltspunkte für eine Konfliktlösung. Die Möglichkeit zu bilateralen Verhandlungen hat Brüssel bislang vermutlich deshalb nicht genutzt, weil man nach außen hin nicht den Eindruck der Parteiergreifung erwecken möchte. Dieses Dilemma der „policy of benign neglect“, wie sie der armenische Politik-Analyst Richard Giragosian bezeichnet, wird nun dadurch umgangen, dass die EU-Delegation in Tiflis von neutralem Boden aus zivilgesellschaftliches Engagement diesbezüglich fördert. Eine noch nicht ausgefeilte Ausbalancierung von Werten, Normen und Interessen in der europäischen Außenpolitik führt in Kombination mit einer nicht vorhandenen Strategie für den Umgang mit De-facto-Staaten zu dieser inkohärenten und zum Teil sogar widersprüchlichen Vorgehensweise der EU in der Karabach-Frage.

Die konträren Interessen der involvierten externen Akteure und die mangelnde Verhandlungsbereitschaft der hochgerüsteten Konfliktparteien sind seit dem Ende des Krieges die wesentlichen Gründe für das Stocken eines Friedensprozesses, der im Grunde genommen noch nicht einmal richtig begonnen hat. Es werden immer wieder einmal Treffen durch Russland oder die Minsker Gruppe als Gastgeber abgehalten. Diese haben aber bislang nur wenig Substanzielles hervorgebracht. Ohne einen diplomatischen Durchbruch stehen sich Baku und Jerewan weiterhin in einem Sicherheitsdilemma gegenüber. Das militärisch und wirtschaftlich weit besser aufgestellte, aber aufgrund der armenischen Besatzung und des „Verlustes“ von Bergkarabach gedemütigte Land Aserbaidschan steht dem vergleichsweise armen und regional isolierten Armenien gegenüber, ein kleines, sehr schwaches Land, das allerdings im Besitz russischer Sicherheitsgarantien ist und welches seine Besatzungstruppen als Faustpfand benutzen kann. Neben der unübersichtlichen Gemengelage an involvierten Akteuren mit unterschiedlichen Interessen und dem komplexen Patt zwischen den beiden Konfliktparteien stehen sich hier auch zwei Prinzipien des Völkerrechts gegenüber: das Selbstbestimmungsrecht der Völker einerseits und das nationale Recht auf territoriale Integrität andererseits. Diese drei Punkte, sprich Interessenkonflikte, militärisches Patt und die Prinzipien des Völkerrechts, machen den Konflikt wohl zu einem der komplexesten weltweit. Selbst Optimisten sollten bezüglich der Konfliktlösung minimalistische und damit realistische Ansätze verfolgen, zumal sich Russland und Armenien mittlerweile mit dem für sie relativ bequemen Status quo abzufinden scheinen. Der Konflikt ist keinesfalls „eingefroren“. Im Gegenteil: Er schwelt weiter. Diese oberflächliche, jedoch „tödliche Stabilität“ kostet vielen Menschen das Leben. Damit ist sie, so hart es klingen mag, in jedem Fall erträglicher als ein neuer Krieg. Doch gerade diese Gefahr wird weiterhin über der Region schweben, wenn es nicht zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts kommt. Sargsjan und Alijew schrecken immer noch vor Zugeständnissen zurück, um den Verlust von Verhandlungsmacht und um einen innenpolitischen Gesichtsverlust unter allen Umständen zu vermeiden. Um auch nur ein Stück weit voranzukommen, braucht es allerdings weit mehr Engagement und Flexibilität auf beiden Seiten.

Des Weiteren müssen alle anderen Akteure, die potenziell auf den Konflikt einwirken können (und wollen), spätestens jetzt ihre Bemühungen um ein Vorankommen des Friedensprozesses intensivieren, indem sie ihre bisherigen diesbezüglichen Standpunkte und Strategien nochmals ernsthaft überdenken. Dies bedeutet aber auch, dass Amerika, die EU und Russland eine gemeinsame Linie finden müssen. Im Lichte der Ereignisse in der Ukraine ist das jedoch ein schwieriges Unterfangen.

Von Moritz Esken

Mediation mit den „Maras“ in El Salvador: Ein Versuch, den Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen

Seit mehr als 20 Jahren stellen die Maras ein Problem für die öffentliche Sicherheit in den zentralamerikanischen Ländern Honduras, El Salvador und Guatemala dar. In diesem Zeitraum sind die Konflikte zwischen den Maras und der Staatsgewalt sowie zwischen den verfeindeten Banden derart eskaliert, dass Honduras und El Salvador zu den Ländern mit dem höchsten Gewaltniveau weltweit zählen. Wegen des kriminellen Charakters dieser Gruppen sind bislang repressive Strategien der Hauptansatz des Staates gegen sie gewesen. Seit Anfang des 21. Jahrhunderts haben die verschiedenen Regierungen durch Maßnahmen der „harten Hand“ versucht, die Maras zu zerschlagen. Diese sind jedoch noch größer geworden, haben ihre kriminellen Aktivitäten diversifiziert und immer mehr städtische Gebiete unter ihre De-facto-Kontrolle gebracht.

Allerdings sticht in El Salvador auch ein Konfliktlösungsversuch durch Dialog hervor: Im März 2012 wurde eine „Mediation zwischen den Maras“ zum ersten Mal von den inländischen Medien öffentlich gemacht und später auch von der salvadorianischen Regierung und den Sprechern der Maras offiziell bestätigt. Der ehemalige Regierungsberater Raúl Mijango als Vertreter der Zivilgesellschaft sowie der Militärbischof Monsignore Fabio Colindres als Vertreter der Kirche wurden als Mediatoren vorgestellt. Die Regierung von El Salvador hatte jedoch zugegeben, dass diese zwei Personen von ihr speziell ausgewählt worden waren als Teil einer „experimentellen“ Strategie, um einen Rückgang bei einigen der Gewaltindikatoren zu bewirken. Mit einem Rückgang der Mordrate um 43 Prozent in den Tagen nach der ersten Waffenstillstandsvereinbarung wurde dieses erste Ziel erreicht. Das blieb dann auch so für die ersten eineinhalb Jahre nach Beginn des Mediationsprozesses.

Abgesehen von dieser Aussage hat die Regierung von Mauricio Funes jedoch nie eine direkte Teilnahme am Mediationsprozess öffentlich zugegeben. Trotzdem gibt es deutliche Anzeichen dafür, dass die Regierung von El Salvador eine wichtige Rolle in diesem Dialogprozess spielte, wenn auch indirekt und inoffiziell. Als solche können wie folgt identifiziert werden: die Auswahl der Mediatoren, die Genehmigung von Maßnahmen zugunsten der Mediation und die Aussage der Mara-Anführer, dass ihr Interesse an einem Dialog mit der salvadorianischen Regierung die Hauptmotivation für sie darstellte, um am Mediationsprozess teilzunehmen.

Da dieser gewaltfreie Lösungsansatz für einen sozialen Konflikt, unter welchem El Salvador seit über 20 Jahren leidet, ein moralisches und politisches Dilemma mit sich bringt, ist er von Teilen der salvadorianischen Gesellschaft, verschiedenen politischen Gruppen und Vertretern anderer Regierungen massiv infrage gestellt worden. Die Maras sind kriminelle Vereinigungen und haben bislang keine politische oder soziale Agenda hervorgebracht. Entsprechend dem herrschenden Paradigma sollen Kriminelle gefangen genommen und bestraft werden. Falls der Staat anders agiert, riskiert er einen Gesichtsverlust als Schutzinstitution der Gesellschaft und als Garant der Rechtsordnung.

Im Fall von El Salvador sind jedoch sowohl der Staat als auch die Maras an einem Erschöpfungspunkt angelangt, der den Dialog als gültige Option erscheinen lässt. Der Staat hat schon alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft und angewandt. El Salvador investiert 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Sicherheit und Justiz (mehr als alle anderen zentralamerikanischen Länder!) und hat seiner Armee im Rahmen einer Politik der „harten Hand“ Aufgaben im Bereich der inneren Sicherheit übertragen, obwohl dies den Vereinbarungen des Friedensabkommens von 1992 nach dem jahrzehntelangen Bürgerkrieg zuwiderläuft. Trotz dieser Maßnahmen wird geschätzt, dass 400.000 Personen direkt oder indirekt an den illegalen Aktivitäten der Maras beteiligt sind. Da die Gefängnisse schon zu 300 Prozent ausgelastet sind, ist es klar, dass die Lösung des Problems durch die Verhaftung und Strafverfolgung aller Beteiligten nicht realisierbar ist.

Gleichzeitig sind etwa 10.000 Bandenmitglieder bereits im Gefängnis. Dort leben die Insassen unter menschenunwürdigen Bedingungen und darüber hinaus sind sie häufig Folter und Misshandlungen ausgesetzt. Auch sind ihre Verwandten von den Maßnahmen der „harten Hand“ betroffen – sowohl wegen der gewalttätigen Behandlung der Sicherheitskräfte während der massiven Verhaftungen in ihren Vierteln als auch wegen der invasiven Leibesvisitationen, denen sie von den Soldaten unterzogen werden, wenn sie die Mareros im Gefängnis besuchen. Außerdem haben die Mara-Anführer teilweise die Kontrolle über ihre Geschäfte und über die Disziplin der freien Marerosverloren, nachdem sie in das Hochsicherheitsgefängnis in Zacatecoluca verlegt wurden.

Bevor die Mediation begann, gab es deutliche Anzeichen dafür, dass sowohl die Maras als auch der Staat neue Angriffe geplant hatten. Einerseits hatte die salvadorianische Regierung ehemalige Militärs im Ministerium für öffentliche Sicherheit angestellt, die eine Fortsetzung der Politik der „harten Hand“ in Aussicht stellten. Andererseits gaben die Maras in ihrer ersten Pressemitteilung zu, nachdem die Mediation öffentlich gemacht wurde, Attentate auf Polizisten, Militärs und Gefängniswärter sowie die Sabotage der nächsten Parlamentswahl geplant zu haben. Auf jede neue Offensive der Regierung haben die Maras bislang stets mit einer mindestens ebenso gewalttätigen Reaktion geantwortet.

Vor diesem Hintergrund wird der Dialog zu einer attraktiven Handlungsalternative. Allerdings wiegt das moralische und politische Dilemma des Staates schwer, weswegen Mediatoren, die offiziell nicht mit der Regierung verbunden sind, gesucht wurden. Auf diese Weise war es möglich, den offiziellen Diskurs beizubehalten, nachdem die salvadorianische Regierung nicht direkt an dem Mediationsprozess beteiligt gewesen ist, jedoch Unterstützung für einen Friedensversuch anderer Akteure leistete.

Trotz dieses Ausweichmanövers wurde zeitweise eine Änderung der Konfliktdynamik, hauptsächlich in der Beziehung zwischen den verschiedenen Akteuren des Konfliktes, bewirkt. Von Anfang an waren die Maras und der Staat die Hauptgegner – und die Zivilbevölkerung das Hauptopfer. Ebenso gab es ständige Auseinandersetzungen zwischen den beiden größten Mara-Gruppen „Mara Salvatrucha“ und „Barrio 18“. Jeder dieser Konflikte beruht auf einem Kampf um Macht, Einfluss und Kontrolle.

Diese exklusiv antagonistischen Beziehungen haben sich jedoch als Resultat der Mediation verändert. Die verfeindeten Maras haben in der Verfolgung durch die salvadorianische Regierung und in den widrigen Lebensbedingungen ein gemeinsames Problem identifiziert. In der Folge haben sie ihre Differenzen zeitweise zurückgestellt, um als gemeinsame Gruppe eine möglichst starke Position gegenüber der Regierung einzunehmen.

Ihre Beziehung zur Regierung El Salvadors hat sich ebenfalls qualitativ verändert. Dadurch, dass sie einen Dialog erzielt haben, wurde die Beziehung nicht mehr nur antagonistisch, sondern in einem gewissen Maße auch kooperativ. Das bedeutet nicht, dass sie zwischenzeitlich Partner geworden sind, aber anstatt einer konstanten gewalttätigen Auseinandersetzung arbeiten sie zumindest phasenweise für ein gemeinsames Ziel, nämlich für die Gewährleistung des Friedens für das Land und dessen Bevölkerung einschließlich der Mareros. Die Maras haben sich auch bemüht, ihr Bild in den Augen der salvadorianischen Gesellschaft zu verändern. Das bisherige ihr von der Gesellschaft zugewiesene und durch die Medien verstärkte Bild zeichnet sie als barbarische, ungebildete und von ihrer Natur her bösartige Menschen. Dieses Bild ist der auf gewaltsamer Repression und Sanktionierung basierende Ansatz der salvadorianischen Regierung, die Verfolgung und sogar das Foltern der Maras nicht nur als gerechtfertigt erscheinen zu lassen, sondern auch als die einzige Möglichkeit darzustellen, um mit ihnen umzugehen.

Seit der ersten Pressemitteilung, nachdem die Mediation öffentlich gemacht wurde, ist der Versuch vonseiten der Maras klar erkennbar, eine Änderung ihrer Position in den Augen der Gesellschaft El Salvadors zu erreichen. Im Gegensatz zu früheren Kommuniqués ist der Diskurs nicht mehr auf die Behauptung ihrer Kraft, Macht und Kontrolle zentriert, sondern auf ihre Kapazitäten und ihr Interesse an Versöhnung und Kooperation beim Wiederaufbau einer friedlichen Gesellschaft. Auf diese Weise versuchen sie, ihre Bedeutung für die Sicherheitssituation des Landes von einer negativen zu einer positiven zu verändern. Nach diesem neuen Diskurs stellen sie sich auch öffentlich als Opfer und Produkt der sozialen Exklusion sowie als Teil der Gesellschaft dar.

Da die Aktivitäten der Maras im Land ein permanentes Konfliktklima erzeugt haben, wurde der Mediationsprozess von einigen Beobachtern als der Beginn eines Friedensprozesses bewertet. Die Fortführung dieses Versuchs wirft allerdings eine Menge Fragen auf, welche die Beteiligung der salvadorianischen Regierung betreffen: Zum Beispiel die Notwendigkeit größerer Investitionen des Staates in den sozialen und infrastrukturellen Bereich, um die Ursachen hinter dem Wachstum desMara-Phänomens anzugehen. Ferner bleibt die Frage zu klären, was mit den Maras als Gruppe zukünftig geschehen soll. Die Sprecher der Maras haben bereits erklärt, dass sie prinzipiell bereit wären, ihre kriminellen Aktivitäten einzustellen, wenn ihnen im Gegenzug menschenwürdige Lebensbedingungen zugesichert würden. Jedoch hätten sie keineswegs die Absicht, sich als Gruppe aufzulösen. Dies führt zu der Frage, welches die Bedingungen und Mechanismen für eine mögliche soziale Wiedereingliederung sein könnten. Falls der Dialog weitergeht, ist es ebenfalls notwendig, sowohl die Rolle der salvadorianischen Regierung in dem Prozess als auch den Sicherheitsansatz des Staates gegenüber der Mara-Situation neu zu überdenken.

Leider scheinen der Mediationsprozess und seine positiven Ergebnisse seit Juli 2013 zu stagnieren, und es gab sogar Rückschritte: Die Mordraten sind kürzlich wieder auf durchschnittlich ungefähr acht Morde pro Tag angestiegen. Ebenso musste das Projekt der sogenannten gewaltfreien Viertel, welches als Teil einer Initiative im Rahmen des Mediationsprozesses Ende 2012 etabliert wurde, in einigen Bezirken schwere Rückschläge hinnehmen.

Diese Stagnation und diese Rückschläge sind das Ergebnis politischer Manöver während des Wahlkampfes, der im März 2013 mit der Wahl von Salvador Sánchez Cerén von der Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional (FMLN) endete. Ebenso hatten Personalwechsel in staatlichen Institutionen, die für die Sicherstellung der Rahmenbedingungen für den Mediationsprozess zuständig waren, negative Auswirkungen. Das neu angestellte Personal hatte konservativere Ansichten darüber, wie genau mit der Mara-Situation umgegangen werden soll. Die Kommunikation zwischen den ursprünglichen Mediatoren und den Hauptsprechern der Maras wurde beschränkt, die allgemeine Gesprächsbereitschaft der Parteien negativ beeinflusst und die Möglichkeiten der Mara-Führung, ihre freien Mitglieder zu kontrollieren, wurden ebenfalls beschnitten.

Im Mai 2014 haben salvadorianische Regierungsvertreter den nationalen Medien gegenüber erklärt, dass der Mediationsprozess definitiv abgebrochen wurde, was mit dem Wiederaufflammen der Macht- und Kontrollkämpfe eine neue Gewaltwelle sehr wahrscheinlich macht. Dieser Kampf betrifft nicht nur die Regierung und die Maras, sondern auch die gesamte Gesellschaft El Salvadors. Auch die sogenannten grupos de exterminio, sprich bewaffnete Gruppen, die sich die Ausrottung der Maraszum Ziel gesetzt haben, sind wieder verstärkt aktiv geworden. Als Beweis dieser Gewaltwelle gilt der (traurige) Rekord von 30 Morden an einem einzigen Tag, nämlich am 23. Mai 2014.

Auf der anderen Seite hat im Juni 2014 die Mara-Führung ein weitergehendes Interesse an ihrer Repositionierung als positiver sozialer Akteur bekundet, indem sie eine Pressemitteilung veröffentlichte, in der sie ihre Bereitschaft erklärte, den Dialogprozess fortzuführen und somit zum Aufbau einer friedlichen salvadorianischen Gesellschaft beizutragen.

Von Silvia Ramírez Arce

Europa am Scheideweg: Einige Betrachtungen zum Ergebnis der EP-Wahl 2014

Die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) vom 22. Mai bis zum 25. Mai dieses Jahres waren in mehrfacher Hinsicht aufschlussreich: Zum einen kann man feststellen, dass die starke Personalisierung mit Martin Schulz als Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokratie in der Bundesrepublik Deutschland einen deutlichen Zuwachs an Stimmen für die SPD gebracht hat. In anderen EU-Mitgliedstaaten ist die Bilanz für die Sozialdemokraten allerdings längst nicht so positiv ausgefallen wie die ca. 27 Prozent für die SPD. In Frankreich erreichte die Parti Socialiste (PS) gerade einmal etwa 15 Prozent der Stimmen, während der rechtsextreme Front National (FN) auf 25 Prozent kam. Ähnlich sieht die Situation in Griechenland aus: Hier endete die sozialdemokratische PASOK abgeschlagen hinter der faschistischen „Goldenen Morgenröte“ auf Platz vier der Stimmen. Auch in den Niederlanden, in Großbritannien und Dänemark zogen rechtspopulistische bis rechtsradikale Parteien an den jeweiligen Sozialdemokraten vorbei. Neben Deutschland – mit einem bescheidenen Zuwachs – ist Italien aus sozialdemokratischer Perspektive die erfreuliche Ausnahme; hier erzielte diePartito Democratico (PD) mit über 40 Prozent der Stimmen ein Spitzenergebnis und verwies den populistischen Demagogen Beppe Grillo und seine Fünf-Sterne-Bewegung auf Platz zwei.

Insgesamt reichte das Wahlergebnis der Sozialdemokraten auf europäischer Ebene für eine leicht gestärkte Fraktion im EP. Federn lassen mussten hingegen die anderen proeuropäischen Parteien von Europäischer Volkspartei (EVP – dort sind CDU/CSU organisiert) über die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE – dort hat die FDP auf europäischer Ebene ihre „Heimat“) bis hin zu den europäischen Grünen, die ihr Ergebnis von 2009 lediglich verteidigen konnten.

Großer Sieger der EP-Wahl 2014 sind die antieuropäischen und rechtsradikalen Kräfte von der sogenannten Alternative für Deutschland (AfD) bis hin zur bereits erwähnten Goldenen Morgenröte. Die unterschiedlichsten nationalistischen und antieuropäischen Parteien und Gruppierungen kommen zusammengerechnet auf ca. 165 Sitze im EP und sind damit – knapp hinter den Sozialdemokraten – die drittstärkste politische Kraft. Die systematische Stimmungsmache gegen „Brüssel“, die EU und den Euro, gepaart mit der schlechten Wirtschaftslage in vielen Mitgliedstaaten der EU, haben es den Demagogen von „rechts außen“ – in minderem Maße auch von „links außen“ – ermöglicht, mit unterkomplexen Parolen Wähler(innen) für sich zu gewinnen. In Deutschland ist der Einzug der AfD besonders erschreckend, da diese unter dem Deckmantel der „bürgerlichen Alternative“ Parolen und Propaganda verbreitet, die in Wortwahl und Tonlage nicht bzw. kaum von denen der extremen Rechten zu unterscheiden sind. Die AfD ist nach Aussagen zahlreicher Experten in Wissenschaft und Medien zu einem wichtigen Bindeglied zwischen Nationalkonservatismus und Rechtsradikalismus geworden. Es ist daher für die demokratischen Parteien in Deutschland von DIE LINKE bis hin zur CDU/CSU unerlässlich, sich auf allen politischen Ebenen mit Inhalten, Personen und Taktik dieser rechtspopulistischen Bewegung noch wesentlich intensiver und kritischer auseinanderzusetzen als bislang.

Was bedeutet das EP-Wahlergebnis des Jahres 2014 letztlich für Europa bzw. die EU? Einerseits sind die proeuropäischen Parteien geschwächt worden, anderseits verfügen sie noch immer über ca. zwei Drittel der Sitze im EP. Es ist nicht davon auszugehen, dass der antieuropäische und rechtsradikale Block eine gemeinsame politische Linie finden wird – zu groß ist die Ablehnung der jeweils anderen Nation, der jeweils anderen Bevölkerung, als dass aus dieser heterogenen „Internationale des Hasses“ eine kohärente nationalistische Politik erwachsen könnte. Einig sind sich die rechten Brandstifter, die jetzt sozusagen als Feuerwehrleute auftreten, nur in ihrer Ablehnung von EU, Euro, Europa und Flüchtlingen. Die demokratischen Parteien sollten sich daher weniger Sorgen über die realen Auswirkungen des erschreckenden Erfolges dieser Parteien und Bewegungen machen, als vielmehr versuchen, eine eigene stringente und kohärente Erzählung zur Zukunft Europas zu entwickeln. Dazu gehört die Akzeptanz des Wahlergebnisses von 2014, das einen hauchdünnen Vorsprung für die christlich-konservative EVP und ihren Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Jean-Claude Juncker aus Luxemburg, ergab. Dieser wurde kürzlich von den Staats- und Regierungschefs von 26 der insgesamt 28 EU-Mitgliedstaaten zum neuen Kommissionspräsidenten vorgeschlagen und wird sich der Wahl im EP in naher Zukunft stellen. Jeder Versuch einzelner europäischer Staats- und Regierungschefs, Juncker mit fadenscheinigen Argumenten zu verhindern, wäre ein klarer Bruch des Wählerwillens gewesen und hätte für weitere Frustration und sehr wahrscheinlich für ein Anwachsen rechtsradikaler Parteien in den EU-Mitgliedstaaten und bei zukünftigen Wahlen zum EP, einhergehend mit einer weiter sinkenden Wahlbeteiligung, gesorgt.

Großbritanniens Premierminister David Cameron und Ungarns Regierungschef Viktor Orbán, die als einzige gegen Juncker stimmten, sollten sich fragen, ob sie mit ihrem destruktiv-nationalistischen Kurs noch eine Zukunft für ihre Länder in der EU sehen, oder ob nicht ein Austritt konsequenter wäre. Wünschenswert wäre ein solcher Schritt sicherlich nicht, ist Großbritannien doch seit Jahrhunderten ein demokratischer Anker in Europa, und Ungarn war dasjenige Land, welches im Jahr 1989 den Eisernen Vorhang durch seine mutige Politik öffnete. Aber die EU kann sich nicht dauerhaft von zwei Politikern die Marschrichtung vorschreiben lassen, die aus Angst vor rechtspopulistischen (UKIP in Großbritannien) bzw. rechtsextremen (Jobbik in Ungarn) Parteien permanent europäische Grundüberzeugungen und -werte mit Füßen treten. Im Falle Ungarns geht dies einher mit einer explizit fremdenfeindlichen, antisemitischen, antiziganen und freiheitsbeschränkenden Politik der Orbán-Regierung. Es ist in keiner Weise nachvollziehbar, warum sich die EVP nicht von der antidemokratischen Fidesz-Partei trennt und diese dorthin ziehen lässt, wo sie im EP eigentlich zu Hause ist, nämlich bei den ultrarechten Kräften, irgendwo zwischen AfD und der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD).

Europa hat, dank der demokratischen Parteien und der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), seine bisher schwerste Krise überwunden. Jetzt muss es für alle Demokrat(inn)en darum gehen, dieses Europa und diese EU politisch und ökonomisch im globalen Kontext handlungsfähig zu machen. Ein Rückfall in alte nationalistische Denkmuster ist der falsche Weg und nimmt Europa in der Welt Glaubwürdigkeit und politischen Einfluss und stärkt in der EU die antieuropäischen Kräfte von „rechts außen“ und „links außen“. Denn im Zweifel wählen die Menschen lieber das Original, anstatt die (demokratische) Kopie. Die CSU hat dies am 25. Mai 2014 bei der Europawahl in Deutschland leidvoll erfahren müssen. Deshalb sollte für Demokrat(inn)en Folgendes klar sein: Europa sozial und demokratisch zu gestalten, die Werte unseres Kontinents zu verteidigen und die historischen Erfahrungen zweier Menschheitskatastrophen (Erster und Zweiter Weltkrieg) im Gedächtnis zu behalten und aus alledem ein starkes Europa, eine starke EU, zu bauen, müssen Selbstverpflichtung sein!

Von Siebo M. H. Janssen

Präsident Obamas West-Point-Rede 2014: Rückversicherung der eigenen Stärke und Bekräftigung des globalen Führungsanspruchs Amerikas

Anlässlich der feierlichen Ehrung des Offizierjahrganges 2014 der renommierten und traditionsreichenUnited States Military Academy (USMA) in West Point, New York, ergriff Präsident Barack H. Obama am 28. Mai die Gelegenheit, um zum einen über die Außenpolitikagenda seiner zweiten Amtszeit zu reflektieren und um zum anderen die neue US-Strategie im Kampf gegen den Terrorismus zu verkünden. In seiner Rede ließ der Commander-in-Chief erkennen, dass er Amerika derzeit in einer kaum zu überbietenden Phase der Stärke sieht. Nach seiner Meinung haben vor diesem Hintergrund die Vereinigten Staaten weiterhin die Rolle der Weltführungsmacht inne: „[…], it is America that the world looks to for help. […] So the United States is and remains the one indispensable nation. That has been true for the century passed and it will be true for the century to come.“

Obama sieht die Welt von heute in einem rasanten Wandel begriffen, der mit Chancen und Risiken zugleich einhergeht. So sei es die Aufgabe der Generation der jungen Offiziere von West Point, eine adäquate Antwort auf diese „neue Welt“ (new world) und die damit verbundenen Herausforderungen zu geben. Dabei stünde außer Frage, dass Amerika führe, entscheidend sei vielmehr, wie diese Führung letztendlich gestaltet würde. Einerseits gehe es um die Sicherung von Frieden und Wohlstand in der westlichen Welt, andererseits aber auch um die Ausweitung von Frieden und Wohlstand weltweit. Barack Obama spricht sich somit für den Internationalismus und gegen den Isolationismus aus; er möchte Amerika in einer weltpolitischen Führungsrolle sehen, wenn auch in deutlich begrenzterem Umfang als einst die Bush-II-Administration angesichts der innenpolitischen Probleme des Landes heute. Die amerikanische Führungsrolle soll seiner Meinung nach jedoch weniger auf rein militärischer Machtprojektion beruhen, sondern vielmehr im Sinne einer klugen und vor allem ressourcensparenden Politik ausgefüllt werden. Der amtierende US-Präsident lässt zumindest rhetorisch keinen Zweifel daran aufkommen, dass er Amerikas weltpolitische Verantwortung auch für das 21. Jahrhundert sieht: „America must always lead on the world stage. If we don’t, no one else will.“ Gleichzeitig betont Barack Obama, und das ganz gewiss zum Ärger der republikanischen Hardliner, dass militärisches Handeln nur eine Seite der US-amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik darstellt. Die andere Seite ist die Diplomatie, die als Mittel kluger Führung künftig stärker in Betracht gezogen werden soll. Als Begründung für ein selektives Eingreifen amerikanischer Streitkräfte führt er u. a. an, dass die Kosten für Militäreinsätze der USA schlichtweg zu hoch wären, was den Verlust von Menschenleben bzw. Soldaten und die finanzielle Seite moderner Kriegführung anbelangt. Jeder zivile Führer oder Oberbefehlshaber müsse daher ein genaues Kosten-Nutzen-Kalkül vornehmen und mit der beeindruckenden Macht der Vereinigten Staaten verantwortungsbewusst umgehen, meint der US-Präsident.

Im weiteren Verlauf seiner Rede vor den West-Point-Offizieren skizziert Obama, wie seine Vision von der Führung Amerikas sowie seine Vorstellung von der Führung des US-Militärs in den kommenden Jahren aussieht. Unilaterales Handeln sei nur dann wirklich sinnvoll, wenn es um vitale US-Interessen gehe, sprich wenn das Leben und die Existenz von US-Bürgern gefährdet wären oder die Sicherheit amerikanischer Verbündeter bedroht würde. Selbst dann gelte es jedoch, das eigene Handeln kritisch zu prüfen: „In these circumstances, we still need to ask tough questions about whether our actions are proportional and effective and just.“ Eine Blankovollmacht für militärisches Handeln wird es wohl zumindest unter Präsident Obamas Führung nicht geben. Zukünftig sollen sich insbesondere mit Amerika befreundete westliche Staaten an Militäraktionen gegen potenzielle Bedrohungen beteiligen (Stichwort: „burden-sharing“), die zwar nicht unmittelbar die nationalen Sicherheitsinteressen der USA betreffen, deren Bekämpfung die politische Führung in Washington jedoch als sinnvoll und unterstützenswert erachtet.

Barack Obama sieht für die nahe und ferne Zukunft den internationalen Terrorismus als Hauptbedrohung für die USA. Diesen zu bekämpfen, das sei die große Herausforderung für die amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik in den nächsten Jahren. Präsident Obama räumt in diesem Zusammenhang ein, dass ein rein militärisches Eingreifen in Ländern, die Terroristen beherbergen oder wenigstens dulden, auf Dauer keine zielführende Antiterrorstrategie für Amerika sein kann. Laut Obama bedarf es vielmehr einer neuen – angepassten – Strategie im Kampf gegen den Terrorismus. Ziel sei es nunmehr, verstärkt internationale Partner zu finden, die zur Unterstützung dieses Kampfes bereit wären. Des Weiteren strebe man an, den Aufbau eines Netzwerks aus Verbündeten von Südasien bis Afrika voranzutreiben, um so mit vereinten Kräften der globalen terroristischen Bedrohung Herr zu werden. Gezielte Militärschläge sollen nach Auffassung von US-Präsident Obama nur bei anhaltender Bedrohung und bei fortbestehender Unsicherheit vorgenommen werden, wenn es um den Schutz der eigenen Bevölkerung geht. Überdies müsse an dem Ziel festgehalten werden, sich nicht mehr Feinde im Kampf gegen den Terrorismus zu machen als unbedingt nötig. Mit anderen Worten: Der amerikanische Präsident gibt ein klares Plädoyer für eine transparentere und besser nachvollziehbare Antiterrorpolitik der USA ab, die der Öffentlichkeit erklärt, weshalb aus Sicht der Regierung Obama Drohneneinsätze und das militärische Training von Partnern im Antiterrorismuskampf sinnvoll und notwendig sind.

Erneut verteidigt Präsident Obama die Arbeit der sogenannten Intelligence Community der USA, räumt aber immerhin ein, dass selbst in diesem hochsensiblen Bereich der Nachrichtendienste mehr Transparenz hinsichtlich etwaiger US-Geheimdienstaktionen gegenüber den Verbündeten und der amerikanischen Öffentlichkeit herrschen sollte, um Misstrauen vorzubeugen. Schließlich stehen sowohl die Legitimation als auch die Glaubwürdigkeit Amerikas auf dem Spiel – zweifelsohne wichtige Voraussetzungen für eine dauerhafte Anerkennung der weltweiten Führungsrolle der USA durch die Staatengemeinschaft. Der US-Präsident begreift Amerika als wesentlichen Mitgestalter der internationalen Ordnung auch im 21. Jahrhundert. Vor dem Hintergrund einer sich rasant verändernden Welt gelte es, so Obama, die bisherige multilaterale Architektur – bestehend aus internationalen Organisationen wie Weltbank, Internationaler Währungsfonds (IWF), NATO und Vereinte Nationen (VN) – an diesen Wandel anzupassen. Trotz einiger Bedenkenträger und Kritiker der Außenpolitik Obamas im eigenen Land hält der US-Präsident vom Grundsatz her an der Sinnhaftigkeit multilateraler Politik in einer globalisierten Welt fest. Hierfür führt er zwei Beispiele ins Feld: Zum einen den jüngsten Konflikt mit der Russischen Föderation um die Ukraine, der gezeigt habe, über welch großes Einflusspotenzial die USA in der Welt nach wie vor verfügten, gelang es Amerika doch, Russland international zu isolieren und die russische Expansionspolitik in der Region auf internationaler Ebene zu verurteilen. Zum anderen den Atomkonflikt mit der Islamischen Republik Iran, bei dem es gelungen sei, durch eine „Zuckerbrot-und-Peitsche-Politik“ – einerseits Wirtschaftssanktionen und andererseits diplomatische Dialogbereitschaft – eine Möglichkeit zur friedlichen Beilegung der Differenzen zwischen dem Westen und Iran gefunden zu haben. Präsident Obama sieht die Stärke Amerikas in der Bildung flexibler und effektiver internationaler Koalitionen, um so auf spezifische Herausforderungen reagieren zu können. Exemplarisch erwähnt er die Zusammenarbeit mit der NATO (innerhalb Europas und an den Außengrenzen der Europäischen Union) und mit den VN (bei der Schaffung wirtschaftlicher Anreize zur Aufrechterhaltung des Friedens in instabilen Staaten). Diese Art von Außenpolitik mit Augenmaß betrachtet US-Präsident Barack Obama als „smart investment“ im Sinne von „kluger Macht“, so wie sie etwa der deutsche Politikwissenschaftler und Friedensforscher Ernst-Otto Czempiel bereits im Jahr 1999 in seinem Buch „Kluge Macht: Außenpolitik für das 21. Jahrhundert“ definiert hat. Laut dem amerikanischen Präsidenten ist das der richtige Weg für die Vereinigten Staaten, um in der Welt zu führen. Es braucht somit Führung, die allerdings – im Sinne Czempiels – intelligent und vorausschauend sein sollte.

Nach Ansicht Obamas ist der Einfluss Amerikas immer dann am größten, wenn das Land anderen Staaten als Vorbild dient und am eigenen Beispiel demonstriert, wie eine globale Führungsrolle auszufüllen ist. In diesem Kontext erscheint es dem US-Präsidenten besonders wichtig zu betonen, das Prinzip der Gleichbehandlung bei der Einhaltung von für nahezu alle Länder geltende Regeln (Beispiel: internationale Standards zur Bekämpfung des Klimawandels) auch für die Vereinigten Staaten anzuwenden: „We can’t exempt ourselves from the rules that apply to everybody else.“ An diesen Worten wird sich Barack Obama zukünftig messen lassen müssen.

Der US-Präsident bekennt sich nachdrücklich zum amerikanischen Exzeptionalismus, mahnt aber in diesem Zusammenhang zu einer Politik der Tat, insbesondere was die Umsetzung internationaler Normen in konkretes politisches Handeln vonseiten Washingtons betrifft. Als Beleg für diesen Selbstanspruch führt Obama die jüngsten Maßnahmen seiner Administration hinsichtlich der Konsequenzen aus dem NSA-Abhörskandal an, welche die Zielsetzung verfolgen, verloren gegangenes Vertrauen bei den enttäuschten westlichen Partnern, allen voran Deutschland, zurückzugewinnen. Dem US-Präsidenten ist durchaus bewusst, dass die Effektivität Amerikas auf internationaler Bühne vor dem Hintergrund einer global interdependenten Welt heute maßgeblich abhängig ist von dem Verhältnis des Landes zu seinen Verbündeten.

US-amerikanische Führung in der Welt des 21. Jahrhunderts begreift Obama abschließend im Sinne von Amerika als Bewahrer menschlicher Würde („Our willingness to act on behalf of human dignity.“). Mit diesem Anspruch legt der amerikanische Präsident die Messlatte allerdings sehr hoch. Es wird sich zeigen, ob diesem selbst gesteckten Anspruch auch tatsächlich Rechnung getragen werden kann – Zweifel bleiben bestehen. Auch ob neue strategische Partnerschaften (z. B. mit Staaten in Asien oder in Afrika) zur langfristigen Eindämmung von Konflikten oder von Terror und Gewalt in Krisenländern beitragen werden, muss sich erst noch erweisen. In jedem Fall aber ist dieser Strategieansatz Obamas eindeutig besser, als einseitig auf militärische Mittel im weltweiten Antiterrorkampf zu setzen.

Von Sascha Arnautović

Ist US-Präsident Obama nun außenpolitisch gescheitert? – Ein Nachruf auf den „Nuclear Security Summit 2014“

In diesen politisch turbulenten Tagen wird man den Eindruck nicht los, dass Barack H. Obama, 44. Präsident der USA, außenpolitisch vor einem Scherbenhaufen steht. Doch ist dieser – vor allem medial geprägte – Eindruck tatsächlich berechtigt?

Fakt ist, dass Obamas außenpolitisches Prestigeprojekt von 2009, die Idee einer „atomwaffenfreien Welt“, auch durch den neuerlichen (dritten) Nuklearsicherheitsgipfel vom 24. bis 25. März 2014 in Den Haag nicht in der Art und Weise vorangekommen ist, wie sich der US-Präsident dies seinerzeit sicherlich gewünscht haben dürfte. Am Ende des Haager Gipfels ist ein Schlusskommuniqué herausgekommen, welches unter dem Strich eher einen Minimalkonsens als einen substanziellen Fortschritt darstellt: Lediglich 35 Länder von insgesamt 53 Staaten, die eingeladen waren, haben sich für die Umsetzung internationaler Richtlinien und Standards in nationale Gesetze und für eine externe (neutrale) Kontrolle ausgesprochen. Zudem sind in dem so wichtigen Punkt des Informationsaustausches zwischen den Nuklearstaaten keine wirklich nennenswerten Erfolge zu verzeichnen gewesen. Staaten wie Pakistan, Indien oder die VR China verweigern sich nach wie vor beharrlich, mehr Transparenz in Fragen der Nuklearsicherheit zuzulassen. Dabei ist das Thema „Nuklearsicherheit“, hier ist US-Präsident Obama – rückblickend auf seine denkwürdige Prager Rede vom 5. April 2009 – ausdrücklich zuzustimmen, „the most immediate and extreme threat to global security“ im 21. Jahrhundert. Die reale Gefahr einer sogenannten schmutzigen Bombe in den Händen von Terroristen für gezielte und in ihrer Wirkung verheerende Anschläge im Westen und woanders auf der Welt ist nicht von der Hand zu weisen; sie sollte deswegen auch weiterhin ernst genommen werden. Immerhin sind noch 2000 Tonnen waffenfähiges Nuklearmaterial im Umlauf, was ein erhebliches Gefahrenpotenzial für die internationale Sicherheit darstellt.

Vom Grundsatz her sind die selbst gesteckten Ziele (Reduzierung von gefährlichem Nuklearmaterial, verbesserter Schutz des nuklearen Materials und radioaktiver Quellen, Optimierung der internationalen Zusammenarbeit) der an den von Obama ins Leben gerufenen „Atom-Gipfeln“ beteiligten Nuklearstaaten natürlich erstrebens- und wünschenswert; jedoch zeigt sich immer mehr, dass die Schritte zur Erreichung dieser Ziele lang und beschwerlich werden dürften. Insbesondere die angestrebte Reduzierung der Uran- und Plutoniumbestände erscheint ambitioniert, um nicht zu sagen nahezu unmöglich. Auch wenn das Ergebnis des dritten Atom-Gipfels in Den Haag der Öffentlichkeit von offizieller Seite als diplomatischer Erfolg verkauft wurde, bleibt ein Restzweifel an der Wirksamkeit der Gipfel-Reihe (2010, 2012, 2014, 2016) bestehen: Solange relevante weltpolitische Akteure und Atommächte wie Russland, so verständlich die Gründe für den offiziellen Ausschluss des Landes vom Haager Gipfel (Putin selbst war nicht geladen, stattdessen nur sein Außenminister anwesend) und für das Infragestellen des bislang gültigen G-8-Formats aufgrund der russischen Ukraine- und Krim-Politik auch sein mögen, unberücksichtigt bleiben oder die Gipfelbeschlüsse nicht mittragen, ist der Erfolg der Gipfel-Initiative Obamas mit einem dicken Fragezeichen zu versehen. Daran wird auch ein weiterer Atom-Gipfel in zwei Jahren in Chicago nichts Wesentliches ändern. Länder wie Russland werden im Atomzeitalter gebraucht, um die Ziele des „Nuclear Security Summit“ zum Erfolg zu führen. Insofern waren Obamas harte Worte am letzten Tag des Haager Gipfels bei der abschließenden Pressekonferenz wenig hilfreich, als er Russland zur Regionalmacht herabstufte. Das ohnehin schon schlechte Verhältnis zwischen Putin und Obama könnte nochmals deutlich abkühlen, wenn der amerikanische Präsident bei dieser Form der Ansprache in nächster Zeit bleiben sollte. So sieht sich Barack Obama einerseits der Gefahr eines Scheiterns seiner Nuklearsicherheitsgipfel und andererseits dem Risiko eines jähen Endes seiner „Reset Button“-Politik gegenüber, die unter Federführung seiner früheren Außenministerin Hillary Rodham Clinton einen Neuanfang in den amerikanisch-russischen Beziehungen im Jahr 2009 einläuten sollte. Alles, was für Obama vom Haager Gipfel übrig bleiben dürfte, ist ein Gefühl der Ernüchterung: Es geht momentan nicht mit Russland, aber irgendwie auch nicht ohne dieses Land bzw. dessen streitbare politische Führung. Der Erfolg der Nuklearsicherheitsgipfel ist zwar wünschenswert, doch längst nicht sicher.

Trotz der zuvor skizzierten politischen Stolperfallen für US-Präsident Obama ist dieser außenpolitisch (noch) nicht gescheitert, sondern er ist vielmehr in der Realpolitik angekommen. Sicherlich ist eine Ernüchterung des einstigen Visionärs und Idealisten nicht zu verleugnen, was aber nicht zwingend schlecht sein muss: Im Gegenteil, Barack Obama wird damit womöglich zum geläuterten Realisten, der die natürlichen Grenzen internationaler Politik anerkennt und deswegen zukünftig wohl eher eine Politik des Machbaren als eine Politik des Wünschbaren betreiben wird. Ein weiterer Testfall für Obamas Außenpolitik ist der sehr kurze EU-USA-Gipfel am 26. März 2014 in Brüssel. Es wird sich zeigen, ob nach dem NSA-Abhörskandal verloren gegangenes Vertrauen zwischen Europäern und Amerikanern wieder schrittweise aufgebaut werden kann, sodass eine endgültige Einigung über das „Transatlantische Freihandelsabkommen“ (TTIP) zustande kommt. Derzeit scheint vor allem die weitgehende Einigkeit unter den transatlantischen Partnern in Bezug auf eine gemeinsame Position zur Ukraine- und Krim-Politik Russlands unter Präsident Wladimir W. Putin das einigende Band zu sein. Auch die von US-Außenminister John F. Kerry angestoßene Nahost-Initiative wird ein außenpolitischer Prüfstein sein. Barack Obamas Außenpolitik ist nicht auf ganzer Linie gescheitert, wie das manche Kommentatoren behaupten, wohl aber sieht sich der amerikanische Präsident zunehmend schwierigen internationalen Rahmenbedingungen in seiner zweiten und zugleich letzten Amtszeit gegenüber. Inwiefern es ihm unter diesen Umständen gelingen wird, seine ambitionierte außenpolitische Agenda von einst durchzubringen oder wenigstens punktuell noch einige Akzente in der US-Außenpolitik zu setzen, bleibt abzuwarten. Zu einer „lahmen Ente“ (lame duck) wie sein Vorgänger George W. Bush in dessen zweiter Amtszeit dürfte Obama aber sehr wahrscheinlich nicht werden; lediglich ein ernüchterter Visionär wird er wohl im Januar 2017 sein, wenn er dann als Präsident offiziell abtritt.

Von Sascha Arnautović

Die „State of the Union“-Botschaft Obamas 2014: mehr Innenpolitik, weniger Außenpolitik, mehr (Mit-)Verantwortung des Kongresses

Kaum hatte Präsident Obama seine „Beschwichtigungsrede“ zum Dauerthema „NSA-Affäre“ mit den verprellten europäischen Partnern Amerikas als die primären Adressaten am 17. Januar 2014 im US-Justizministerium gehalten, folgte gleich die nächste wichtige Ansprache: die alljährliche Rede zur Lage der Nation („State of the Union Address“) auf dem Capitol Hill. Durch sie spricht der US-Präsident sowohl zum Kongress (Legislative) als auch zum amerikanischen Volk (Souverän), gibt seine Bewertung der Situation in den USA ab und nutzt bisweilen die Plattform im Repräsentantenhaus (House of Representatives) mit seinen 435 Abgeordneten zur Vorstellung von etwaigen Gesetzesinitiativen, die er zukünftig auf den Weg zu bringen gedenkt. Dabei wirbt er um die Gunst des US-Kongresses für abstimmungspflichtige Initiativen seiner Regierung.

Rhetorisch versiert, wie man es von Barack H. Obama gewohnt ist, hat dieser seine jüngste Rede zur Lage der Nation mit einem geschickten Schachzug eröffnet: So weist er im Einleitungsteil dem Einzelnen, sprich dem Bürger, dessen Anteil – veranschaulicht an verschiedenen Professionen – an den steigenden Beschäftigungszahlen, am Schuldenrückgang und an der Steigerung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der Vereinigten Staaten zu. Der Einzelne leistet demnach mit seinen Bemühungen zur Verbesserung der Situation in den USA einen wichtigen Beitrag für das Gemeinwesen – zum Wohle der Nation wie des Staates gleichermaßen. Damit bindet Barack Obama seine Zuhörer und Zuschauer klug ein, sichert sich deren ungeteilte Aufmerksamkeit: „[I]t is you, our citizens, who make the state of our union strong.“ Aufgrund der positiven Entwicklungen der letzten Jahre geht der US-Präsident sogar so weit in seinen Ausführungen, dass er wie folgt argumentiert: „That’s why I believe this can be a breakthrough year for America.“ Ob dieses Szenario vor dem Hintergrund der im November 2014 anstehenden Zwischenwahlen (midterm elections) realistisch ist, sei dahingestellt. Bemerkenswert aber ist, wie subtil es Obama gelingt, den Kongress als Gesamtparlament mit seinen zwei Kammern in die Verantwortung für den Fortgang der weiteren Entwicklungen in den USA zu nehmen: „The question for everyone in this chamber, running through every decision we make this year, is whether we are going to help or hinder this progress.“ Der Ball liegt also nun wieder beim Kongress, der sich dem geschickten Taktieren des Präsidenten nicht entziehen kann. Nach der erfolgreichen Verabschiedung des US-Haushalts für das Fiskaljahr 2014 im Dezember 2013 – trotz des zähen Ringens zwischen Demokraten und Republikanern im Kongress – betont Präsident Obama einmal mehr die gemeinsame politische Verantwortung zum Wohle Amerikas und fordert zugleich ein „Jahr des Handelns“ (year of action) im Sinne der US-Bürger. Trotz einer insgesamt positiven Bewertung Obamas mit Blick auf die weitere Entwicklung der USA und der (vagen) Hoffnung auf einen konstruktiven Dialog mit den Republikanern im Kongress verschweigt dieser nicht, dass dem erfreulichen Wirtschaftswachstum der letzten Zeit auch einige besorgniserregende Negativtrends entgegenstehen, als da wären: kein Anstieg der Durchschnittslöhne sowie die wachsende soziale Ungleichheit im Land. Es bleibt somit viel zu tun für die Obama-Administration in den nächsten Monaten und Jahren. Angefangen von der Bekämpfung der Armut, der Schaffung von Arbeitsplätzen bis hin zur Stärkung der amerikanischen Mittelschicht sind Präsident, Regierung und Kongress gleichermaßen gefordert, durch gemeinsames Handeln und gezielte Maßnahmen – jenseits parteipolitischer Differenzen – zur substanziellen Verbesserung der Gesamtsituation (sozial, politisch, ökonomisch) in den Vereinigten Staaten beizutragen.

US-Präsident Obama fordert – folgt man den Ausführungen seiner Rede zur Lage der Nation 2014 – u. a. eine nachhaltige Förderung von Unternehmern und Kleinunternehmern, die aus seiner Sicht besonders geeignet für die Schaffung neuer Arbeitsplätze erscheinen, sowie die gezielte Förderung von Ideen und Innovationen, mit deren Hilfe Amerika auch weiterhin wettbewerbsfähig auf dem Weltmarkt bleiben könnte. Vor allem aber im zukunftsträchtigen Energiemarkt liegen laut Obama die Chancen für mehr Beschäftigung in den USA. Die Energiepolitik Amerikas wird aus dieser Perspektive zu einem wahren Jobmotor und führt überdies – zumindest nach Einschätzung von Barack Obama – zu einem sauberen und sicheren Planeten. Dabei unterstreicht der amerikanische Präsident die Anstrengungen der letzten acht Jahre, was die Reduzierung der Kohlenstoffverschmutzung in den Vereinigten Staaten anbelangt.

Gleichwohl findet er auch deutliche Worte mit Blick auf die bisherige US-Einwanderungspolitik: „Finally, if we are serious about economic growth, it is time to heed the call of business leaders, labor leaders, faith leaders, and law enforcement – and fix our broken immigration system.“ Präsident Obama empfiehlt in diesem Kontext, einige notwendige Kurskorrekturen vorzunehmen, um so nicht nur viele der demokratischen und republikanischen Senatoren, die bereits ihre grundsätzliche Bereitschaft zu etwaigen Reformschritten signalisiert haben, sondern möglichst auch die Mehrheit der Abgeordneten im Repräsentantenhaus für eine Einwanderungsreform im Jahr 2014 zu gewinnen. Insgesamt, so hat es den Anschein, erhofft sich Obama durch diesen Vorstoß und durch die zuvor genannten Initiativen ein größeres Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätze. Gleichzeitig sollen vermehrt Trainingsprogramme für Arbeitssuchende unter der Federführung von US-Vizepräsident Joseph Robinette Biden, Jr. ins Leben gerufen werden, sodass die amerikanischen Bürger mit all den notwendigen Fähigkeiten und Fertigkeiten ausgestattet sind, die sie für das Bestehen auf dem heutigen Arbeitsmarkt benötigen. Auch eine Reform der Arbeitslosenversicherung zur Steigerung der Effektivität in der amerikanischen Wirtschaft wird vonseiten des US-Präsidenten angeregt. Im Anschluss an diesen präsidentiellen Forderungs- und Maßnahmenkatalog wird erneut der US-Kongress in die Verantwortung genommen: „Congress, give these hardworking, responsible Americans that chance. They need our help, but more important, this country needs them in the game.“ Einmal mehr wiederholt sich hier das rhetorische Muster Obamas – die Legislative rückt abermals in den Fokus der Aufmerksamkeit.

Weitere innenpolitische Themen der „State of the Union“-Rede 2014 von US-Präsident Obama sind wie folgt: „Frühkindliche Bildung und Förderung“, „Gleichberechtigung von Mann und Frau in der Arbeitswelt“, „Mindestlohn“, „Soziale Sicherheit und Altersvorsorge“ sowie „Reform der Krankenversicherung“. Der ausgiebige innenpolitische Teil der diesjährigen Rede zur Lage der Nation endet schließlich mit einer Definition von Staatsbürgerschaft im Sinne des viel beschworenenAmerican Dream: „[…] the recognition that through hard work and responsibility, we can pursue our individual dreams, but still come together as one American family to make sure the next generation can pursue its dreams as well.“ Die Frage der Generationengerechtigkeit, die auch in Deutschland wiederholt gestellt wird, schwingt in diesem Zusammenhang eindeutig mit.

Bemerkenswert an Obamas neuerlicher Rede ist insbesondere eine Beobachtung, nämlich diejenige, dass die Außenpolitik in der zweiten Amtszeit des US-Präsidenten wohl eher eine vergleichsweise untergeordnete Rolle spielen dürfte. Lediglich ein größerer internationaler Konflikt, bei dem vitale US-Interessen berührt wären, könnte hier noch eine Kehrtwende bewirken. Angesichts der vielfältigen Herausforderungen für Präsident Barack Obama im eigenen Land mag diese klare Prioritätensetzung für dessen zweite und zugleich letzte Amtszeit nicht sonderlich verwundern. So machen die Länge seiner Ausführungen zum Thema „Außenpolitik“ im Schlussteil seiner „State of the Union“-Rede und die holzschnittartige Bilanzierung der wichtigsten außenpolitischen Themen deutlich, dass die USA auch weiterhin eher ein begrenztes internationales Engagement in den nächsten Jahren für sich sehen und deswegen verstärkt auf die Verantwortungsübernahme durch ihre Partner und Verbündeten (Stichwort: burden-sharing) auf globaler Ebene setzen werden. Auf eine einfache Formel gebracht: Es wird eine zunehmende Stärkung der „Verteidigung zu Hause“ (z. B. die Bekämpfung neuer Bedrohungen wie Cyberangriffe oder der Ausbau der nationalen Terrorabwehr) und zumindest vorerst keine imperialen Abenteuer mehr wie das des Irakkrieges 2003 geben. Dazu haben die allgemeine Kriegsmüdigkeit in den USA und die für die Amerikaner ernüchternde Erkenntnis der Grenzen militärischer Macht beigetragen – zweifellos eine Konsequenz aus den „imperialen Illusionen“ (Peter Rudolf) der Vorgängerregierung unter dem „Kriegspräsidenten“ George W. Bush. Dennoch sollen die notwendigen operativen Fähigkeiten für zukünftige Einsätze der US-Streitkräfte trotz der Reform des amerikanischen Verteidigungshaushaltes gewährleistet bleiben. (Für die kommenden Jahre sind schließlich Kürzungen der Militärausgaben um nahezu eine halbe Billion US-Dollar vorgesehen.) Diese Rückversicherung ist quasi die verpflichtende Aussage eines Präsidenten der USA im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit. Gleichwohl mahnt Obama die Loslösung von einem permanenten Kriegszustand, wie er faktisch seit dem 11. September 2001 besteht, an: „So, even as we aggressively pursue terrorist networks – through more targeted efforts and by building the capacity of our foreign partners – America must move off a permanent war footing.“

Die NSA-Affäre hat Präsident Obama in seiner Rede vom 28. Januar dieses Jahres nur kurz und eher beiläufig erwähnt: So beteuert er erneut eine Reform der NSA-Überwachungsprogramme und betont die Bedeutung der Aufrechterhaltung des öffentlichen Vertrauens in den USA und weltweit, was das Recht auf Privatsphäre des einzelnen Bürgers betrifft. Wohlklingend für europäische Ohren dürften vor allem manche der Ausführungen des US-Präsidenten zur Ausrichtung der Außenpolitik Amerikas gewesen sein. Bei seiner Ansprache besticht Obama durch ein fast schon leidenschaftliches Plädoyer für eine Politik der Diplomatie, legt ein klares Bekenntnis zum Multilateralismus ab und erteilt damit einer Militarisierung der US-Außenpolitik, wie dies noch unter dessen Vorgänger Bush jun. der Fall gewesen ist, eine deutliche Absage. Auch im Hinblick auf die US-Iranpolitik und einen möglichen Wandel dieser zeigt sich Präsident Obama offen und gesprächsbereit. Diplomatie ist somit wieder „erste Wahl“, Krieg als kostenintensives Unterfangen eher „letzte Wahl“ der politischen Führung in Washington, D.C. Nur sehr knapp hingegen wird das transatlantische Bündnis behandelt, welches Obama als die nach wie vor „stärkste Allianz“ bezeichnet, welche „die Welt jemals gesehen hat“. Insbesondere vor dem Hintergrund der von Europäern wie Amerikanern gleichermaßen befürworteten internationalen Demokratisierungspolitik ist deren bleibender Mehrwert zu sehen – so zumindest die Wahrnehmung und Meinung des US-Präsidenten. Von einer als für beide Seiten notwendig zu erachtenden Revitalisierung der transatlantischen Beziehungen bzw. Partnerschaft kann allerdings nicht gesprochen werden.

Kritisch mit Blick auf die US-Außenpolitik mag man zudem noch anführen, dass es ihr unter Barack Obama und seiner Administration in der zweiten Amtszeit an einer konkreten Vision bzw. an einerGrand Strategy fehlt. Letztlich aber sind, dies könnte hier eingewendet werden, Präsident Obamas Hände gebunden, ist er doch ein unfreiwilliger Gefangener der innenpolitischen Konstellationen und Rahmenbedingungen in den USA seit spätestens den Zwischenwahlen des Jahres 2010 sowie der wenig zu beneidende außenpolitische Erbe Bushs.

Von Sascha Arnautović

Kubas „Aktualisierung“ birgt Chancen und Risiken zugleich

Lange Zeit galt Kuba als letztes Refugium des real existierenden Sozialismus. Die Beschaffenheit als Insel stand symbolhaft für die politische und wirtschaftliche Isolation, die der Karibikstaat seit der Revolution von 1959 erfahren hat. Frühere ideologische Führer wie Fidel Castro (*1926) und Ernesto „Ché“ Guevara (1928-1967) gaben diesem Kuba ein Gesicht.

Bedingt durch die wirtschaftlichen Reformen hat sich das Land seit 2011 jedoch zaghaft für ausländische Investoren geöffnet – und auch politisch nimmt es mittlerweile eine andere Rolle ein. Für seine Vermittlungen im Friedensprozess zwischen dem kolumbianischen Staat und der linksgerichteten Guerillaorganisation FARC erfährt Kuba weltweite Anerkennung. Innerhalb Lateinamerikas unterstützt das Land überdies Projekte in den Bereichen „Bildung“, „Forschung“ und „Medizin“. Im Windschatten der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich die Insel allmählich neu positioniert. Die damit einhergehenden Chancen und Risiken sowie deren politische Implikationen werden in diesem Beitrag erörtert.

Der demonstrative Schulterschluss mit Kuba durch Vertreter 32 amerikanischer Staaten auf dem diesjährigen Gipfeltreffen der Gemeinschaft der Staaten Lateinamerikas und der Karibik (CELAC) ist das jüngste Zeugnis der politischen Aufwertung, die das Land innerhalb der Region erfahren hat. Als Pendant zur US-amerikanisch dominierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) wurde die CELAC im Jahr 2010 vom damaligen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez gegründet. Die USA und Kanada sind die einzigen Staaten Amerikas, die nicht Mitglieder in diesem Staatenbund sind. Kuba hielt seit Januar 2013 für die Dauer eines Jahres den Vorsitz in der CELAC inne. Als Gastgeber des diesjährigen Gipfeltreffens gelang Kuba das Kunststück, sowohl linke und konservative Regierungen als auch Mitglieder des protektionistischen MERCOSUR („Gemeinsamer Markt des Südens“) und der handelsliberalen Pazifik-Allianz zu gemeinsamen Gesprächen über wirtschaftliche, politische und soziale Ziele zusammenzubringen und dem Traum einer panamerikanischen Allianz neues Leben einzuhauchen.

Für die aufstrebenden Staaten Lateinamerikas steht Kuba längst für das neue Selbstbewusstsein der Region und die Loslösung von der Dominanz der USA. Welches Land symbolisiert dies eindrücklicher als der kleine Inselstaat, der dem großen Nachbarn im Norden jahrzehntelang die Stirn bot? Das Tragische daran ist, dass demokratische und humanitäre Errungenschaften, für welche die Staaten Lateinamerikas ebenfalls jahrzehntelang kämpften, der politischen Symbolik untergeordnet werden. Kritik am autokratischen Führungsstil des Gastgebers oder an der Beschneidung der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit wurde nicht geäußert. Dabei wurden allein im Rahmen des diesjährigen CELAC-Gipfels über 1.000 Systemkritiker festgesetzt und verhaftet. Der Gipfel wäre somit eine gute Gelegenheit gewesen, Kuba von politischen Reformen zu überzeugen und die von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon geforderte Ratifizierung der UN-Menschenrechtspakte zu unterstützen, die Kuba bereits 2008 unterzeichnet hat.

Die Zurückhaltung lässt sich auch darauf zurückführen, dass Kuba – jenseits der politischen Symbolik – als wirtschaftlicher und geostrategischer Partner immer mehr an Bedeutung gewinnt. Mit Raúl Castro (*1931), dem jüngeren Bruder von Fidel Castro, übernahm im Jahr 2008 ein zwar ideologisch gefärbter, jedoch pragmatisch agierender Politiker die Geschicke des Landes. Um die größte Armut seit der Revolution von 1959 zu bekämpfen, die unproduktive Wirtschaft anzukurbeln und den aufgeblähten Verwaltungsapparat zu verschlanken, leitete Raúl Castro ökonomische Reformen ein. Allein im staatlichen Bereich sollen bis zu 1,5 Millionen Stellen gestrichen und durch neue Arbeitsplätze im privaten Sektor kompensiert werden.

Im April 2011 wurden 313 Richtlinien verabschiedet, die den Weg zur „wirtschaftlichen Aktualisierung“ (offizieller Wortlaut) Kubas ebnen sollen. Hierzu zählen u. a. die Förderung der Selbstständigkeit in ausgewählten Berufszweigen, die Erleichterung der Reisefreiheit, der Erwerb von Immobilien und die Öffnung des kubanischen Marktes für den Handel und Import von Neuwagen. Das jährliche Wirtschaftswachstum stieg zwischen 2009 und 2012 von 1,4 Prozent auf 3,1 Prozent an; der Nutzen der Reformen für die Kubaner ist bei einem durchschnittlichen Verdienst von 20 bis 30 US-Dollar im Monat allerdings sehr fragwürdig.

Um die Abhängigkeit von ausländischen Öllieferungen zu verringern, will die kubanische Regierung auch den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben. So wurden beispielsweise zwischen den Jahren 2011 und 2013 sechs Biogasanlagen errichtet, drei nationale Windparks eingeweiht sowie ein Solarpark mit 14.000 Fotovoltaik-Modulen in der Provinz Cienfuegos in Zentral-Kuba eröffnet. Da Venezuela als größter Energielieferant der Insel zunehmend mit eigenen wirtschaftlichen und politischen Problemen zu kämpfen hat, ist diese Art „kubanischer Energiewende“ durchaus plausibel – allein das Potenzial für die Energiegewinnung aus Sonneneinstrahlung liegt 1.800 Mal höher als der tatsächliche Verbrauch aller kubanischen Haushalte.

Das Kernelement des Reformpakets ist jedoch der Ausbau des ca. 45 Kilometer westlich von Havanna liegenden Hafens Mariel zum größten Containerhafen der Karibik. Die Kosten für den Ausbau, die sich auf ca. 957 Millionen US-Dollar belaufen, werden zum größten Teil durch Kredite der brasilianischen Entwicklungsbank BNDES finanziert. Das Interesse Brasiliens an Kuba ist in den letzten zehn Jahren merklich gestiegen; so haben sich die brasilianischen Exporte auf die Insel zwischen 2003 und 2012 von 80 auf 568 Millionen US-Dollar versiebenfacht. Brasilien ist damit auf dem besten Weg, zum wichtigsten Handelspartner Kubas zu werden. Dies lässt vermuten, dass Brasilien von einer weiteren Öffnung des Landes ausgeht und sich eine Vorreiterrolle in den wirtschaftlichen Beziehungen mit der Insel sichern will.

Angeschlossen an den Hafen ist eine 465 km² große Sonderwirtschaftszone (im Vergleich hierzu beträgt die Fläche von Köln 405 km²), in der verschiedene Wirtschaftsbereiche (z. B. Telekommunikation, Pharma-, Energie- und Lebensmittelindustrie) bedient werden. Durch besonders unternehmensfreundliche steuerliche wie finanzielle Anreize sollen ausländische Investoren angelockt werden. Erklärtes Ziel ist die Entstehung neuer Arbeitsplätze, die Förderung des Exports, eine Verringerung der Importe sowie die Forcierung des Technologietransfers. Im Gegensatz zu den meisten anderen Häfen der Region können in Mariel auch Schiffe der sogenannten Post-Panamax-Klasse („Ultra Large Container Ships“) abgefertigt werden, die nach der Erweiterung des Panama-Kanals den Welthandel dominieren dürften. Neben der geostrategischen Lage zwischen dem Panama-Kanal und dem US-Markt ist dies ein zusätzlicher Standortfaktor, der Investoren vermehrt anlocken soll. Bisher zeigen insbesondere lateinamerikanische und asiatische Schwellenländer Interesse an diesem Projekt. Auch deutsche Unternehmen überlegen Medienberichten zufolge, ihre Reparatur- und Montagearbeiten für den Karibikraum nach Mariel zu verlagern.

Bei den westlichen Staats- und Regierungschefs scheint der eingeschlagene Reformweg Kubas ein langsames Umdenken zu bewirken. So zeigt sich die EU bereit, ihre seit dem Jahr 1996 bestehende Politik des „Gemeinsamen Standpunkts“ zu überdenken und ab dem Jahr 2015 neue Verhandlungen mit Kuba aufzunehmen. Das Ziel der EU-Politik des sogenannten Gemeinsamen Standpunkts ist die Förderung der friedlichen Entwicklung Kubas hin zu einer pluralistischen Demokratie, die Gewährleistung von Menschenrechten und Grundfreiheiten sowie die Förderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung. Selbst die amtierende US-Regierung zeigt sich grundsätzlich offen für neue Verhandlungen mit Kuba, knüpft ihre Forderungen jedoch ebenfalls an die politische Wahlfreiheit und Achtung der Menschenrechte – und das trotz des (Negativ-)Beispiels Guantánamo direkt vor den Augen der Kubaner.

Kuba hat keinerlei Erfahrungen in der Marktwirtschaft, bietet keine moderne IT-Infrastruktur, verfügt über keine unabhängige Justiz und wird auf makroökonomischer Ebene weiterhin vom Staat dominiert bleiben; dennoch stellt das US-Handelsembargo gegen Kuba das wohl größte Hindernis für die wirtschaftliche Öffnung des Landes dar. Von der Aufhebung bzw. der Lockerung des Embargos hängt die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Kuba maßgeblich ab. Raúl Castro ist sich dessen sicher bewusst. Seine Aussage vom Dezember 2013, dass Kuba weitere 55 Jahre die gleiche Situation ertragen könne, sollten die USA das politische System des Landes weiterhin nicht akzeptieren, ist daher eher als rhetorischer Kniff zu bewerten, die USA zum Handeln zu bewegen. Die Vereinigten Staaten ihrerseits werden sich nicht damit zufrieden geben, passiv zu beobachten, wie z. B. Brasilien, Mexiko oder die VR China an der wirtschaftlichen Öffnung Kubas partizipieren und gleichzeitig den US-Wirtschaftsraum umgehen (müssen). Auch der innere Druck durch US-Unternehmen, die ein vitales Interesse daran haben, Geschäfte mit und in Kuba zu tätigen, dürfte zunehmen.

Nach einer Phase des Taktierens könnte es daher zu einer – von wirtschaftlichen Interessen geleiteten – politischen Annäherung beider Seiten kommen. Die kubanischen Reformen werden in der internationalen Presse häufig mit einer Liberalisierung nach chinesischem Vorbild verglichen. Es bleibt zu hoffen, dass das zukünftige wirtschaftliche Interesse der EU und der USA an Kuba nicht – wie im Falle Chinas – zu einer Ausklammerung der politischen Lage und der Menschenrechtssituation auf der Insel führt. Die Aussicht auf eine ebenso notwendige „politische Aktualisierung“ Kubas wäre dann wohl eher gering.

Von Menko Behrends

„Olympischer Frieden“ in Sotschi?

Kurz vor Beginn der Olympischen Winterspiele in Sotschi (07.02.-23.02.2014) empfahl das U.S. Department of State den amerikanischen Sportlern, ihre Teamkleidung zur eigenen Sicherheit nicht außerhalb des Olympischen Dorfes und der Sportstätten zu tragen. Zwar gelten Großveranstaltungen grundsätzlich als potenzielles Ziel für Terroristen, und solche Ratschläge wie jene des US-Außenministeriums habe es laut dem Präsidenten des Olympischen Komitees, Thomas Bach, „immer gegeben“; jedoch nimmt Russland einen Platz unter den „Top Ten“ der am meisten von Terroranschlägen betroffenen Ländern der Welt ein. Zudem liegen in Sotschi konkrete Anschlagsdrohungen eines militanten Flügels der Gruppe „Kaukasus-Emirat“ vor. Doch wie gefährdet sind die Sportler und Zuschauer tatsächlich?

Obwohl auf einem hohen Niveau liegend, ist die Zahl der Terroranschläge in Russland laut eines Berichts des National Consortium for the Study of Terrorism and Responses to Terrorism (START) zwischen 2011 und 2012 rückläufig. Vorläufige Daten für das erste Halbjahr 2013 bestätigen diesen Trend. Die Region Krasnodar, in der Sotschi liegt, war im Zeitraum von 1992 bis 2012 insgesamt von acht Terroranschlägen betroffen, was im Vergleich zu den angrenzenden Republiken des Nordkaukasus, wie z. B. Tschetschenien mit 533 Anschlägen, verhältnismäßig wenig ist. Seit dem Jahr 1992 gab es in Russland insgesamt nur drei gezielte Anschläge gegen Touristen – einer davon erfolgte 2008, allerdings an Sotschis Strand, und kostete zwei Touristen das Leben, 13 weitere Personen wurden verletzt.

Doch selbst wenn vor dem Hintergrund dieser Zahlen die Gefahr von Terroranschlägen gering erscheinen mag, hinterlassen die Anschläge vom Dezember 2013 im 700 Kilometer entfernten Wolgograd, bei denen über 30 Menschen starben, einen bitteren Nachgeschmack. Wesentlich konkreter wird die Gefahr mit Blick auf die Täter: Für die Anschläge verantwortlich zeichnete sich dieselbe Gruppe, die bereits im Juli 2013 Terrorwarnungen für die Olympischen Spiele ausgesprochen hatte. Zu den Anschlägen bekannte sich die Untergruppe „Vilayat Dagestan“ der islamistischen Bewegung „Kaukasus-Emirat“. Letztere wurde im Juli 2011 von einem entsprechenden Komitee der Vereinten Nationen (VN) offiziell als „Terrorgruppe“ eingestuft, die mit al-Qaida in Verbindung stehen soll und für einen islamischen Staat im Nordkaukasus kämpft. Laut eines Bekennervideos nach den Anschlägen vom Dezember letzten Jahres haben die militanten Islamisten ein „Geschenk“ für den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die erwarteten Olympia-Touristen. Als Grund für die geplanten Anschläge nennt die Gruppe Vergeltung für ermordete Muslime in Afghanistan, Somalia und Syrien sowie in anderen Ländern.

Insgesamt betrachtet kann jedoch festgestellt werden, dass die Orte, in denen bislang Olympische Winterspiele stattfanden, relativ sicher waren. Während der Olympischen Spiele wiesen sie weder einen signifikanten Anstieg noch einen Rückgang von Terroranschlägen auf, was damit erklärt werden kann, dass nicht nur die Gefahr von Terroranschlägen bei Großveranstaltungen steigt, sondern auch die Sicherheitsmaßnahmen deutlich erhöht werden. So werden in der Stadt Sotschi mit seinen 350.000 Einwohnern für die Dauer der Spiele 100.000 Sicherheitskräfte vor Ort sein. Betrachtet man jedoch die Anschlagsziele der Islamisten, so richteten sich diese in der Vergangenheit meist gegen öffentliche Verkehrsmittel, Flughäfen oder Bahnhöfe – sprich: gegen sogenannte weiche Ziele. Exemplarisch dafür stehen die Bombenanschläge von 2009 auf den „Newski-Express“, von 2010 in zwei Moskauer Metrostationen, von 2011 auf den Moskauer Flughafen und die jüngsten Anschläge von 2013 in Wolgograd auf einen Linienbus, auf den Bahnhof und einen Oberleitungsbus. Schlussfolgernd könnten also weniger die Austragungsorte der Olympischen Spiele als vielmehr die Verkehrsmittel und Verkehrswege von und nach Sotschi potenzielle Anschlagsziele für Terroristen darstellen. Diese dürften wohl am intensivsten vor und nach den Spielen genutzt werden. Die Abschlussfeier der diesjährigen Olympischen Spiele, nach deren Ende viele Besucher Sotschi verlassen werden, fällt ausgerechnet auf den 23. Februar 2014, den 70. Jahrestag des Beginns der Deportation der Tschetschenen und Inguschen durch die Schergen des sowjetischen Diktators Stalin. Fast eine halbe Million Menschen wurden im Jahre 1944 aus dem Kaukasus nach Zentralasien deportiert. Für Terroristen dürfte die Symbolträchtigkeit dieses Tages in Verbindung mit den bisherigen Anschlagszielen auf Verkehrsmittel, die auch einst von Josef Stalin zur Deportation genutzt wurden, von großer Bedeutung sein. Glaubt man jedoch dem russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow, so ist das Risiko, welches die unter erheblichem Zeitdruck erstellten Bauwerke bergen, als größer einzustufen, als jenes durch terroristische Bedrohungen. Ob diese Relativierung allerdings ein Grund zur Erleichterung ist, erscheint höchst zweifelhaft.

Von Tina Beer

Obama in NSA-Affäre weiter unter Druck: Der Spagat zwischen innenpolitischen Restriktionen und außenpolitischen Erwartungen

Das zähe Ringen um einen tragfähigen politischen Kompromiss in der seit Wochen und Monaten für Aufsehen sorgenden NSA-Affäre geht in eine neue Runde: US-Präsident Obama hat sich entschieden, am 17. Januar 2014 in einer für ihn und seine Glaubwürdigkeit wichtigen Rede im WashingtonerDepartment of Justice (DOJ) Stellung zu nehmen – sowohl zu den vergangenen und jüngsten Enthüllungen und Vorfällen als auch zu der in Aussicht gestellten Reform der US-Geheimdienste. Welche Maßnahmen gedenkt er einzuleiten, um für ein vertretbares Maß an Spionage vonseiten derIntelligence Community (IC) zu sorgen und um der nicht enden wollenden Kritik aus dem In- und Ausland adäquat zu begegnen? Trotz der unstrittigen Notwendigkeit zur Einleitung vertrauensbildender Maßnahmen gilt es in diesem Kontext zu bedenken, dass Obama innenpolitisch unter erheblichem Druck steht: Die National Security Agency (NSA) wird nicht kampflos ihren Sonderstatus in Fragen nationaler Sicherheit preisgeben und nicht so leicht auf ihre – zweifellos problematischen – Abhörmethoden verzichten wollen. Immer wieder wird sich der US-Präsident dem oft bemühten Argument der Notwendigkeit eines effektiven Antiterrorkampfes gegenübersehen. Auch wird Obama, pragmatisch und kompromissbereit (oder besser: „kompromissverliebt“), wie er nun einmal ist, sicherlich keinen völligen Bruch mit den seit „9/11“ aufgewerteten amerikanischen Nachrichtendiensten riskieren, dafür sind ihm die Hände in dieser Hinsicht einfach zu stark gebunden. Es wird also für den Präsidenten um den schwierigen Spagat gehen, einerseits US-Sicherheitsinteressen im Blick zu behalten, andererseits Signale des guten Willens in Richtung westliche Partner, insbesondere gen Deutschland, auszusenden.

Barack H. Obama ist in diesen Zeiten großer Herausforderungen für die transatlantischen Beziehungen an vielen Fronten gefordert. Es wird sich zeigen, ob er den vielfältigen Anforderungen gewachsen ist und nicht ewig nur der geniale Redner und große Charismatiker bleibt, sondern sich immer mehr als der große Staatsmann bzw. politische Führer der Weltmacht USA entpuppt. Der Glanz seiner Präsidentschaft von einst scheint inzwischen verblasst zu sein. Nun geht es vor allem darum, unter den gegebenen Umständen die bestmögliche Politik für den Rest seiner Amtszeit umzusetzen. Doch begründete Hoffnung gibt es kaum, ist der US-Präsident doch schon seit Langem gefangen im „Systemkorsett“ (C. Haas/W. Jäger) der Vereinigten Staaten von Amerika, weswegen auch seine ambitionierte Reformpolitik nicht wie gewünscht vorankommt. Viele Fragen bleiben offen: Wird Barack Obama seine Kritiker besänftigen und eine Innen- und Außenpolitik betreiben können, die Bedenkenträgern wie Befürwortern gleichermaßen Rechnung trägt? Kann ein weltpolitisch bedeutsamer und nach wie vor einflussreicher Politiker wie Obama in einer globalisierten und hochkomplexen Welt wie der heutigen überhaupt eine kluge und weitsichtige Politik ausüben? Oder sind selbst ihm und seinen Handlungsspielräumen relativ enge Grenzen gesetzt? Das herauszufinden obliegt den Sozialwissenschaften, insbesondere der Politikwissenschaft bzw. deren Teildisziplin „Internationale Politik/Beziehungen“. Aber selbst für Politologen stellt die aktuelle weltpolitische Lage und speziell die Situation in den USA eine Herausforderung par excellence dar. Dies ist wahrlich nicht die Zeit für einfache Antworten, zu komplex sind doch die politischen und sozialen Vorgänge in einer Welt zunehmender Unsicherheit – manche Zeitgenossen sprechen in diesem Zusammenhang auch von der „neue[n] Welt-Unordnung“ (S. Kornelius). Wie weit reicht vor diesem Hintergrund die Macht der Politiker, wo genau hört sie auf? Fragen bleiben bestehen.

Mit Blick auf seine Rede vom 17. Januar hat sich Präsident Obama bemüht, die Wogen der (weltweiten) Empörung über den NSA-Skandal zu glätten. Dennoch verteidigte er die bisherige Antiterrorpolitik der USA und lobte die Arbeit und Leistung der amerikanischen Geheimdienste bei der Vereitelung von Anschlägen im In- und Ausland. Auch sich selbst und sein politisches Handeln nahm er bei dieser Gelegenheit in Schutz („I ordered that our programs be reviewed by my national security team and our lawyers, and in some cases I ordered changes in how we did business.“), räumte lediglich ein, die NSA-Spähprogramme zuvor nicht umfassend gestoppt zu haben: „What I did not do is stop these programs wholesale — not only because I felt that they made us more secure, but also because nothing in that initial review, and nothing that I have learned since, indicated that our intelligence community has sought to violate the law or is cavalier about the civil liberties of their fellow citizens.“ US-Präsident Obama verwies in seiner allseits mit Spannung erwarteten Rede auch darauf, dass es sich bei der Arbeit der amerikanischen Nachrichtendienste – einschließlich derjenigen der NSA – um eine schwierige und zugleich verantwortungsvolle Aufgabe handele, die bei etwaigen Verfehlungen katastrophale Folgen nach sich ziehen würde, über deren Erfolge aber aufgrund der Notwendigkeit zur Geheimhaltung verdeckter Operationen zumeist nicht berichtet werde. Eine systematische Ausspähung unbescholtener Bürger(innen) schloss Barack Obama aus. Selbst wenn es im Einzelfall einmal zu Fehlern kommen sollte, so seine Argumentation, würden diese sofort korrigiert werden, um möglichen Schaden abzuwenden. Gleichzeitig betonte der amerikanische Präsident den immensen Handlungsdruck für die NSA im Falle eines weiteren Ereignisses wie der 11. September 2001 oder eines Cyberangriffs. Für den Fall des Nichthandelns und des Versagens müssten sich die US-Sicherheitsbehörden unangenehmen Fragen des Kongresses und der Medien stellen, würden für ihre Verfehlungen zur Rechenschaft gezogen. Mit Blick auf die Antriebskraft für die – aus seiner Sicht – diffizile Arbeit der Geheimdienste sagte der US-Präsident wörtlich: „What sustains those who work at NSA and our other intelligence agencies through all these pressures is the knowledge that their professionalism and dedication play a central role in the defense of our nation.“

Barack Obama plädierte in seiner „Signals Intelligence“-Rede vom 17. Januar 2014, wie schon zuvor bei einem Vortrag an der Washingtoner National Defense University (NDU) im Mai 2013, sowohl für eine angemessene Balance zwischen Sicherheit und Freiheit mit möglichst international anerkannten Standards als auch für eine breite öffentliche Debatte zu eben dieser großen zeitgenössischen Herausforderung für die Politik. Die Ausführungen des US-Präsidenten lassen den Schluss zu, dass sich Obama des Verlustes des Vertrauens in die Geheimdienstpraxis der USA bewusst ist, was sich exemplarisch in Äußerungen wie „And for our intelligence community to be effective over the long haul, we must maintain the trust of the American people, and people around the world[…]“ widerspiegelt. Mit Nachdruck wies er auf die von ihm im letzten halben Jahr eingeleiteten Maßnahmen und die Reformbemühungen seiner Administration hinsichtlich der US-Geheimdienstarbeit hin, die sich konkret u. a. in der Einrichtung der sogenannten Review Group on Intelligence and Communications Technologies im August 2013 gezeigt hätten. Mit Kritik an einigen Partnerstaaten der USA spart Obama nicht, wenngleich er diese – taktisch klug – öffentlich nicht nennt: „Meanwhile, a number of countries, including some who have loudly criticized the NSA, privately acknowledge that America has special responsibilities as the world’s only superpower; that our intelligence capabilities are critical to meeting these responsibilities, and that they themselves have relied on the information we obtain to protect their own people.“ Gewiss ist dieser kleine Seitenhieb des US-Präsidenten, insbesondere in Bezug auf die Haltung der deutschen Regierung in der NSA-Affäre, nicht ganz unberechtigt und somit nicht gänzlich von der Hand zu weisen, soviel Selbstkritik muss sein.

Der amerikanische Präsident betonte in seiner Rede einerseits die Notwendigkeit steter Wachsamkeit vor terroristischen Anschlägen und Cyberattacken sowie die in diesem Zusammenhang erforderlichen Abwehrmaßnahmen der Geheimdienste, andererseits hob er aber auch ein Mehr an Transparenz vonseiten seiner Regierung als Rückversicherung für die US-Bürger(innen) und westlichen Verbündeten hervor. Einmal mehr lässt dies erkennen, dass Barack Obama die Zeichen der Zeit erkannt hat und nicht – wie noch sein Amtsvorgänger – die (transatlantische) Krise einfach nur aussitzt. Rechtlich abgesichert werden sollen die Überwachungsprogramme der NSA künftig stärker durch die Judikative, z. B. durch das sogenannte Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC), eine Art Geheimgericht zur Kontrolle der US-Auslandsgeheimdienste, sowie durch die Legislative in Gestalt des US-Kongresses, der damit vom Präsidenten bewusst in die (Mit-)Verantwortung genommen wird. Relativ vage bleibt in diesem Zusammenhang jedoch der Begriff national security („nationale Sicherheit“), den Obama gleich mehrmals in seiner Ansprache bemüht. Ähnlich wie der Begriffnational interest („nationales Interesse“) im Bereich der Außenpolitik sagt dieser nur sehr wenig darüber aus, was er genau umfasst. Was z. B. macht eine Sache oder eine Person zu einer realen Gefahr für die sogenannte nationale Sicherheit? Welche objektiven Kriterien werden der jeweiligen Bedrohungsperzeption zugrunde gelegt?

Insgesamt gibt es einige Zugeständnisse, obgleich es nicht immer – zumindest aus europäischer Perspektive – große und weitreichende Kompromisse sind, die der US-Präsident in seiner Rede vom 17. Januar 2014 der Welt verkündete. Selbstverständlich muss sich erst noch in der Praxis erweisen, ob das nach außen getragene Entgegenkommen Obamas nicht bloß reine Rhetorik im Sinne deklaratorischer Politik bleibt, sondern am Ende auch wirklich in operative Politik mündet. Trotzdem kann folgender Teil seiner Rede durchaus als Aufbruchsignal gewertet werden, wenn der Präsident an entsprechender Stelle ausführt: „Having said that, I believe critics are right to point out that without proper safeguards, this type of program could be used to yield more information about our private lives, and open the door to more intrusive bulk collection programs in the future. They’re also right to point out that although the telephone bulk collection program was subject to oversight by the Foreign Intelligence Surveillance Court and has been reauthorized repeatedly by Congress, it has never been subject to vigorous public debate.“ Zumindest im Ton gibt sich Obama hier recht konziliant, möchte verlorenes Vertrauen durch die Art der Ansprache zurückgewinnen, ist er sich doch vollends bewusst, dass er die europäischen Partner gerade mit Blick auf vitale wirtschaftliche Interessen Amerikas wie das ins Stocken geratene Freihandelsprojekt „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (kurz: TTIP) in wirtschaftlich schwierigen Zeiten mehr denn je braucht.

Obamas Geheimdienstreform zielt auf zwei Ebenen ab: der nationalen und der internationalen Ebene. In nationaler Hinsicht geht es im Kern um die Vertrauensgewinnung der US-Bevölkerung durch die Rückversicherung des Präsidenten, dass die Bürgerrechte des Einzelnen in jedem Fall gewahrt bleiben – bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Überwachungsinstrumente zur Gewährleistung von Sicherheit für die gesamte Nation. Im Zusammenhang mit der Verwendung sogenannter nationaler Sicherheitsbriefe („national security letters“), Schriftstücke mit der Genehmigung zur Herausgabe von Geschäftsdaten und dergleichen von verdächtigen Personen an US-Bundesagenten, bietet Barack Obama dem Kongress abermals eine enge Zusammenarbeit an. In internationaler Hinsicht geht es dem amerikanischen Präsidenten vor allem darum, das folgende Argument zu platzieren: „Our capabilities help protect not only our nation, but our friends and our allies, as well.“ Mit diesem Rechtfertigungsgrund möchte er deutlich machen, dass die Sicherheit der USA zugleich die Sicherheit der westlichen Verbündeten bedeutet. Obama räumte am 17. Januar öffentlich ein, dass sich auch die Partnerstaaten Amerikas darauf verlassen können müssten, dass bei aller Notwendigkeit der Überwachung zwecks Gefahrenabwehr die Privatsphäre der Bürger(innen) befreundeter Länder durch die US-Dienste respektiert werde. Dies schließt explizit die politische Führung enger Freunde und Verbündeter mit ein, was wohl in erster Linie an die Adresse Merkels gerichtet sein dürfte. Kategorisch wandte sich Präsident Obama in seiner Rede gegen den im Raum stehenden Vorwurf, die Vereinigten Staaten wollten sich durch gezielte Wirtschaftsspionage einen Wettbewerbsvorteil gegenüber konkurrierenden Staaten verschaffen. Auch erteilte er Spekulationen eine Absage, wonach die USA bestrebt seien, etwaiger Kritik durch ihre hochmodernen Überwachungsprogramme entgegenzuwirken. Die neue präsidentielle Direktive soll, liest man zwischen den Zeilen der Rede Obamas, einen verlässlichen Schutz sowohl für die US-Bevölkerung als auch für die Bevölkerung verbündeter Staaten und deren politischer Führung bieten, der mit Inkrafttreten der Richtlinie durch den US-Justizminister und Generalstaatsanwalt Eric H. Holder, Jr. sowie den Direktor der nationalen Nachrichtendienste James R. Clapper garantiert wird. Zugleich ist vorgesehen, dass sowohl das Team des National Security Council (NSC) als auch sämtliche US-Geheimdienste eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihren ausländischen Pendants pflegen. Durch die Schaffung neuer Ämter im US-Außenministerium („a senior officer to coordinate our diplomacy on issues related to technology and signals intelligence“) und im Weißen Haus („a senior official […] to implement the new privacy safeguards […]“) möchte Obama sicherstellen, dass seine Geheimdienstpolitik zukünftig in der Welt und besonders bei den westlichen Partnern der USA richtig, sprich möglichst in seinem Sinne, wahrgenommen und rezipiert wird.

Dessen ungeachtet ist der US-Präsident und Oberbefehlshaber (Commander-in-Chief) in einem wesentlichen Punkt fest entschlossen und bleibt in seiner diesbezüglichen Haltung unbeugsam, nämlich was das grundsätzliche Sammeln von Informationen über die politischen Absichten von Regierungen weltweit anbelangt: „Now let me be clear: Our intelligence agencies will continue to gather information about the intentions of governments — as opposed to ordinary citizens — around the world, in the same way that the intelligence services of every other nation does. We will not apologize simply because our services may be more effective.“ Vor allem im letzten Satz schwingt wieder das Selbstbewusstsein Amerikas vergangener Tage mit (das von manchen Politologen und Journalisten gebrauchte Wort „Arroganz“ wird hier bewusst vermieden), welches sich aus einem funktionierenden, weil effizient und effektiv arbeitenden Geheimdienstapparat sowie aus einer nach wie vor vorhandenen militärischen Stärke speist. Trotzdem stellt sich bei aller Würdigung der (vom Verfasser unterstellten) guten Absichten des Präsidenten mit Blick auf dessen Beschwichtigungspolitik gegenüber den Europäern die Frage der Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit seiner Person. Anders ausgedrückt: Barack Obama könnte – muss aber nicht – an dem allseits bekannten Spruch „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht“ und der damit einhergehenden Aussagelogik im Zusammenhang mit dem NSA-Skandal politisch scheitern. In jedem Fall ist er jetzt dahin gehend gewarnt, dass das Vertrauen ein sehr wichtiges Kapital im „politischen Geschäft“ ist – selbst für einen US-Präsidenten. So banal es klingen mag: Die Zeit wird zeigen, ob Obama die „Vertrauenswende“ in dieser heiklen Affäre gelingt.

Von Sascha Arnautović