Europa / EU
Die Europäische Union (EU) steht seit ihrer Erweiterung um 12 neue Mitgliedstaaten vor den komplexesten Herausforderungen ihrer bisherigen Entwicklungsgeschichte und befindet sich zweifellos in einer entscheidenden Phase des Wandels; so steht weiterhin die vollständige Integration der neuen Mitgliedstaaten auf der „innenpolitischen" Agenda der EU. In diesem Kontext stellt sich die viel diskutierte und bislang offene Frage nach den Grenzen der Aufnahmefähigkeit der EU.
Der Vertrag von Lissabon (2007), der so genannte neue EU-Reformvertrag, soll den gescheiterten Verfassungsvertrag bzw. „Vertrag über eine Verfassung für Europa" (2004) ersetzen - und nach der Zielsetzung der EU-Mitgliedstaaten am 1. Januar 2009 in Kraft treten. An das neue europäische Vertragswerk ist die Hoffnung geknüpft, dass auf die langwierigen Reformarbeiten an der „Dauerbaustelle EU" nun eine Phase der Konsolidierung folgen wird.
In den europäischen Außenbeziehungen stehen die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) sowie der europäische Außenhandel und die äußere Dimension der Energiepolitik im Fokus der Aufmerksamkeit.
Wichtige Impulse für eine Weiterentwicklung der ESVP werden von der französischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2008 erwartet. Nach dem irischen Referendum über den Vertrag von Lissabon am 12. Juni 2008 sind auch von Großbritannien Schritte für die Ratifizierung des Vertragswerks zu erwarten. Danach stehen die Zeichen günstig, dass sich Großbritannien auf konkrete Konsultationen über einen Ausbau der ESVP einlässt. Nachdem auch die USA der Idee einer starken und autonomen ESVP positiver gegenüberstehen, zeichnet sich bei den eher atlantisch orientierten EU-Mitgliedstaaten eine größere Bereitschaft ab, Initiativen im Bereich der ESVP zu unterstützen. Zehn Jahre nach den Anfängen der ESVP beim britisch-französischen Gipfel von St. Malo im Jahr 1998 könnten von Frankreich und Großbritannien unter Einbeziehung Deutschlands entscheidende Fortschritte für eine Weiterentwicklung der ESVP erzielt werden.
Neben den Außenbeziehungen sind die EG und der „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" die tragenden Eckpfeiler der EU, welche mit einer Vielzahl von Institutionen, Politikfeldern und Beschlussfassungen eine unmittelbare Auswirkung auf die mittlerweile knapp 500 Millionen europäischen Bürger haben. Weltweite Herausforderungen wie Terrorismus, Klimawandel oder Globalisierung wirken auf die europäischen Institutionen und die 27 EU-Mitgliedstaaten ein, prägen die Politikgestaltung und die reziproken Einflüsse zwischen der Gesellschaft in Europa und den verantwortlich Regierenden. Dabei spielen nationale Einflussfaktoren nach wie vor eine maßgebliche Rolle in der europäischen Integration und nehmen Einfluss auf deren Strukturen, Prozesse und Ergebnisse.
Ein wesentliches Anliegen der EU ist es, die „Nachbarschaft" zu stabilisieren und im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) und des Barcelona-Prozesses die Länder Ost- und Südosteuropas sowie des Kaukasus und der Mittelmeerregion näher an die EU heranzuführen. Mit der neu geschaffenen „Mittelmeerunion", die ein Projekt aller 27 EU-Mitgliedstaaten darstellt, wird diese Partnerschaft vollkommen neu definiert und auf eine neue Ebene gehoben.
Die Arbeitsschwerpunkte der Forschungsgruppe „Europa/EU" lauten wie folgt:
- Europäische Innen- und Außenpolitik
- Europäische Institutionen
- Politische, ökonomische und soziale Strukturen und Prozesse der EU
- Die politischen Beziehungen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten zueinander
- Die Außenwirkung der EU und ihr (machtpolitischer) Einfluss auf internationaler Ebene
- Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP)
- Aktuelle politische Ereignisse in den EU-Mitgliedstaaten (z. B. Wahlen, Regierungswechsel usw.)
- Medieninhalte und Trends in der Berichterstattung europäischer Staaten
- Reformansätze und deren Umsetzung in die politische Praxis
- Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP)
- EU-Mittelmeerpolitik
Mitglieder der KFIBS-Forschungsgruppe sind:
Beiträge zu diesem Themenbereich:
EU and NATO Efforts to Counter Piracy off Somalia: A Drop in the Ocean?
[Commentary]
Deutsche/Englische Ausgabe 2/09
Piracy off the coast of Somalia has been a simmering problem for years and has skyrocketed in 2008, when 111 out of 293 total attacks world-wide were carried out in the waters off Somalia. The Somali coastline has thus become the world's worst piracy area. The increase in attacks and audacity of pirate action drew high international attention to the vast coastal area and prompted unprecedented anti-piracy measures. Yet piracy off Somalia remains a serious concern and can only be tackled onshore, as it is a symptom of a much bigger problem: the lack of a functional central government in Somalia since 1991, the ongoing conflict, and the horrific humanitarian crisis. This commentary intends to shed some light on the piracy problem, before discussing current EU and NATO responses to it.
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Der EU-Erweiterungsprozess und die Gretchenfrage: Ist Demokratie käuflich?
[Studie]
Deutsche Ausgabe 1/09
Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Debatte in den Internationalen Beziehungen (IB) zwischen tendenziell konstruktivistischen Ansätzen einerseits und Rational-Choice-Ansätzen andererseits wird in dieser Studie untersucht, wie sich der Prozess der Demokratisierung und Konsolidierung, folglich die Übernahme liberal-demokratischer Normen durch die EU-Beitrittskandidaten vollzogen hat. Werden diese Normen im Sinne der Logik der Angemessenheit internalisiert oder werden sie auf Grundlage von Kosten-Nutzen-Kalkulationen übernommen? Die vorliegende Untersuchung stützt sich dabei insbesondere auf die Studien von Kelley aus dem Jahr 2004 und Schimmelfennig, Engert und Knobel aus dem Jahr 2003. Beide Studien führen unabhängig voneinander zu dem Ergebnis, dass die Übernahme von Normen und Regeln der Europäischen Union (EU) durch die Beitrittskandidaten maßgeblich auf rationalen Kosten-Nutzen-Erwägungen beruht.
Ausgehend von dieser Annahme soll die Frage aufgeworfen werden, an welche Grenzen diese Strategie stößt bzw. welche Probleme sich möglicherweise durch eine im Wesentlichen formale Übernahme von Normen ergeben. Die vorliegende Studie konzentriert sich folglich auf die Frage, wie groß der Einfluss der Konditionalität im Rahmen der Osterweiterung der EU auf die Demokratisierung und Konsolidierung von EU-Beitrittskandidaten ist.
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Die Mittelmeerpolitik der Europäischen Union von Barcelona (1995) bis Paris (2008): Eine entwicklungsgeschichtliche Bestandsaufnahme
[Analyse]
Deutsche Ausgabe 2/08
Schon aufgrund seiner geografischen Nähe und der engen bilateralen Beziehungen stellt der Mittelmeerraum für die Europäische Union (EU) im internationalen Kontext einen wichtigen Bezugsrahmen dar. Im Jahr 1995 wurden die Beziehungen zwischen der EU und den Mittelmeeranrainerstaaten durch die so genannte Euro-Mediterrane Partnerschaft (EMP) [Stichwort: „Barcelona-Prozess"] institutionalisiert, deren ambitionierten Ziele aber nur wenige konkrete Ergebnisse folgten. Durch die politische Initiative des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy wurde jedoch eine neue Dimension der EU-Mittelmeerpolitik geschaffen: die „Union für das Mittelmeer".
Der vorliegende Beitrag analysiert die EU-Mittelmeerpolitik seit ihrer Entstehung im Jahre 1995, benennt die Gründe für das Nichterreichen der Barcelona-Ziele und geht insbesondere auf die neu geschaffene Union für das Mittelmeer (UMed) sowie deren Entwicklungspotenzial ein.
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Rote Karte von der „grünen Insel“: Zum irischen Referendum über den EU-Reformvertrag – Analyse und Ausblick
[Studie]
Deutsche Ausgabe 2/08
Am 12. Juni 2008 stellten 862.415 Iren beim Volksentscheid über den Vertrag von Lissabon die Ampeln für die erfolgreiche Ratifizierung des Reformvertrags auf Rot. Die Europäische Union (EU) scheint damit nach den negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden über den europäischen Verfassungsvertrag im Jahr 2005 zum wiederholten Mal eine tiefe Krise zu erleben. Was bedeutet dies für den langjährigen Reformprozess der EU, der ja eigentlich mit dem Vertrag von Lissabon zu Ende geführt werden sollte? Wie sehen die Kernpunkte des neuen Vertragswerks aus? Was hat die irische Bevölkerung dazu bewogen, mit „no" zu votieren? Wie ist die aktuelle Stimmungslage in den übrigen EU-Mitgliedstaaten? Was sind mögliche Szenarien für die weitere Entwicklung? Ist die Rote Karte von der „grünen Insel" ein Grund schwarzzusehen, was die Zukunft der EU anbelangt? Diesen Fragen soll in der vorliegenden Studie nachgegangen werden.
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Kontinuität oder Diskontinuität britischer (Labour-)Politik nach der Ära Blair? Die innen- und außenpolitische Agenda zu Beginn der Amtszeit Browns – Strategien, Programme, Perspektiven
[Studie]
Deutsche Ausgabe 1/08
Mehr als ein Jahr nach dem Amtswechsel in No. 10 Downing Street und der Übernahme der Regierungsgeschäfte durch den „neuen" britischen Premierminister Gordon Brown wird der einstiege Schatzkanzler noch immer an den politischen Erfolgen und Misserfolgen seines Vorgängers Tony Blair gemessen. Mit einem solchen Vergleich geht für gewöhnlich auch die Frage nach Parallelen und Veränderungen in der innen- wie außenpolitischen Agenda der Labour Party einher. Welche Strategien, Programme und Perspektiven vertritt die Partei unter Brown - und was unterscheidet sie heute von ihren früheren politischen Zielen unter Blair? Hat Labour mit dem vorzeitigen Wechsel an der Parteispitze womöglich einen neuen innen- und/oder außenpolitischen Kurs eingeschlagen?
Die vorliegende Studie beleuchtet die innen- und außenpolitischen Kontinuitäten bzw. Diskontinuitäten britischer (Labour-)Politik. Der Fokus der Analyse richtet sich in diesem Kontext weniger auf den verheerenden Schwund an öffentlicher Unterstützung durch die einstiege Wählerschaft Labours als vielmehr auf einen systematischen Vergleich der jeweiligen Schwerpunktsetzungen beider Staatsmänner und ihrer politischen Weggefährten.
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Die Veränderung der britischen Presseberichterstattung über Deutschland im Zuge des Regierungswechsels Schröder/Merkel
[Studie]
Deutsche Ausgabe 2/07
Schlagzeilen wie „Whisper it softly...Germany is coming back" und „Germany moves from defence to offence" oder Artikel über das „Merkel Miracle" sind in letzter Zeit immer öfter in britischen Tageszeitungen zu finden, was eine neue mediale Entwicklung darstellt. Bislang berichtete die britische Presse nämlich über Deutschland zumeist mit einem negativen Unterton: pessimistisch und verschlossen seien die „Krauts", getrieben von ständigem Ordnungs- und Kontrollzwang, geprägt von den Folgen hoher Arbeitslosigkeit sowie anhaltender Wirtschaftsflaute.
In jüngster Zeit jedoch scheint sich das Deutschlandbild vor allem bei den jungen Briten zunehmend positiv zu entwickeln. So reisen immer mehr britische Jugendliche nach Berlin und machen inzwischen den größten Anteil junger Touristen in der Bundeshauptstadt aus. Neben einer Überarbeitung der Lehrpläne an den Schulen scheint sich in Großbritannien kürzlich auch ein Wandel in der Presseberichterstattung über Deutschland vollzogen zu haben. Der Regierungswechsel Schröder/Merkel im Jahr 2005 könnte bei dieser Trendwende eine entscheidende Rolle gespielt haben.
Ob sich die britische Presseberichterstattung über Deutschland nun tatsächlich mit dem besagten Regierungswechsel verändert hat, wird in der vorliegenden Studie näher zu untersuchen sein. Dabei wird das Verfahren Medieninhaltsanalyse auf der Basis von Pressebeiträgen zur Anwendung gelangen.
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Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) – eine adäquate Außen- und Sicherheitspolitik für die EU? Eine Problemskizze der ENP in Osteuropa und im Südkaukasus
[Analyse]
Deutsche Ausgabe 4/06
Zu Beginn des Jahres 2007 übernimmt die Bundesrepublik Deutschland die Ratspräsidentschaft der EU. Der Planungsstab des Auswärtigen Amtes arbeitet derzeit einen Vorschlag für eine „neue Ostpolitik" der EU aus. In diesem Zusammenhang wird die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) auf den Prüfstand gestellt.
Die vorliegende Analyse mit dem Titel „Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) - eine adäquate Außen- und Sicherheitspolitik für die EU?" dient der Darstellung eines Problemaufrisses der ENP in Osteuropa und im Südkaukasus. In ihr werden insbesondere die wichtigsten Probleme sowie die künftige Entwicklung der ENP in diesen beiden Regionen aus sicherheitspolitischer Sicht thematisiert und diskutiert.
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„Smørhullet“ Dänemark?
[Kommentar]
Deutsche Ausgabe 4/05
Eine der großen politischen Herausforderungen des neuen Jahrzehnts, vor der alle europäischen Regierungen gleichermaßen stehen, liegt in der sorgfältigen Abwägung der grundrechtlich verbrieften Rechtssicherheit der eigenen Gesellschaft gegen den notwendigen Versuch, die Bürger vor der Bedrohung eines Terroranschlages mit allen verfügbaren rechtsstaatlichen Mitteln zu schützen. Dänemark bewegt sich dabei auf einem denkbar schmalen Grat.
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„Wer die Wahl hat…“: Die Wahlen zum 16. Deutschen Bundestag im Spiegel des Auslands
[Kommentar]
Deutsche Ausgabe 3/05
Deutschland hat am 18. September 2005 einen neuen Bundestag gewählt; dabei hat es sich allerdings politisch nicht eindeutig entschieden. Das Ausland hat diese Bundestagswahl besonders aufmerksam verfolgt und die sich daraus ergebenden unklaren Mehrheitsverhältnisse zum Anlass genommen, ein negatives Bild von Deutschland zu zeichnen. Unberechenbare politische Verhältnisse, eine rückläufige Konjunktur und halbherzige Reformen veranlassen das Ausland, die wirtschaftliche und politische Führungsrolle Deutschlands in Europa in Frage zu stellen.
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The Rocky Path of Turkey’s EU Membership: Challenges from within and Challenges from the EU member states
[Analysis]
Englische Ausgabe 2/05
The resounding rejection of the European Union's Constitution in France and the Netherlands, its consequences, and Europe's changing political landscape will have severe implications for Turkey's prospects of eventual EU membership and its start of accession negotiations in October 2005. Turkey faces significant domestic challenges as several critical issues remain unresolved. Facing sizeable criticism of nationalist and Islamist fractions, the Turkish government may find little space to maneuver, while pursuing further transformation.
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Quo vadis Ukraine?
(Analyse)
Deutsche Ausgabe 1/05
Der Dezember 2004 ist für die Ukraine ein Moment von historischer Tragweite gewesen. Gekennzeichnet ist dieser turbulente Monat von demokratischen Umbrüchen. Dies gilt sowohl für die nationale ukrainische Politik als auch für die internationale Politik. Demokratie wird dank der „Revolution in Orange“ wieder ganz groß geschrieben – und auf internationaler Ebene ist die Ukraine fest entschlossen und ernsthaft gewillt, Mitglied der „EU-Familie“ zu werden. Gleichzeitig bemüht sich die Ukraine um gute Beziehungen zu Russland, ist daher auch bereit, Moskau die Hand zu reichen.
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